Pressemeldung vom: 13.07.2016 - 16:07 Uhr

Häßler ./. Kyffhäuserkreis

Der ehemalige Kreisbeigeordnete und der Kyffhäuserkreis haben vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 13.07.2016 einen Vergleich unter Widerspruchsvorbehalt abgeschlossen. Der Vergleichsvorschlag erfolgte durch das Gericht.

Dieses ging nach kursorischer Prüfung davon aus, dass im Hinblick auf die Einladung des Kreisbeigeordneten zur Kreistagssitzung vom 15.04.2015 sich formale Probleme ergeben, die es rechtfertigen im Hinblick auf eine mögliche lange Verfahrensdauer durch zwei Instanzen eine Einigung herbei zu führen. Die Einigung, so der Kreisausschuss dieser zustimmt, beinhaltet, dass der Kreisbeigeordnete am 31.07.2016 aus dem Dienstverhältnis mit dem Landkreis ausscheidet.

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