Pressemeldung vom: 22.10.2013 - 11:10 Uhr

1. Nachtragshaushaltsplan des Kyffhäuserkreises

Dem Haushalts- und Prüfungsausschuss wurde am 14.10.2013 der Nachtragshaushalt des Kyffhäuserkreises zur Vorberatung vorgelegt. Die Erarbeitung des Nachtragshaushaltes machte sich auf Grund verschiedener neuer finanzieller Anforderungen, z.B. im Rahmen der Überprüfung des Verwendungsnachweises des Erweiterungsbaus am Krankenhaus, aber auch infolge des Ausbleibens verschiedener Einnahmepositionen durch Veränderungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erforderlich.

„Es ist wichtig“, so Antje Hochwind (SPD) als Landrätin des Kyffhäuserkreises, „dass das Landratsamt auch unter diesen veränderten Bedingungen arbeitsfähig bleibt. Ich wünsche mir eine schnelle Beschlussfassung im nächsten Kreistag am 06.11.2013, so können auch erste Voraussetzungen für die Umsetzung der Baumaßnahme im Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung geschaffen werden.“

Die Kämmerei des Landratsamtes hat dazu eine fachliche Stellungnahme erarbeitet, die ich Ihnen selbstverständlich nicht vorenthalten will.

Der Haushaltsplan des Kyffhäuserkreises für das Jahr 2013 wurde durch den Kreistag am 06.03.2013 beschlossen und durch das Landesverwaltungsamt Weimar rechtsaufsichtlich genehmigt.

Gemäß § 60(2) der Thüringer Kommunalordnung sind bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, welche in einem erheblichen Verhältnis zu den Gesamtausgaben stehen, unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

Dem Landkreis liegt nunmehr nach abschließender Verwendungsnachweisprüfung des Erweiterungsbaues am Krankenhaus Sondershausen, der in der Zeit von 1992 bis 1998 mit einer Gesamtinvestitionssumme von 49.324.251,16 Euro realisiert wurde, vor. Im Dezember 1999 wurde der entsprechende Verwendungsnachweis dem Thüringer Landesverwaltungsamt zur Prüfung vorgelegt. Diese gestaltete sich sehr schwierig und zählebig. Nach erfolgten Anhörungsverfahren liegt der Bescheidentwurf zur Rückforderung des Landesverwaltungsamtes in Höhe von rund 1,0 Mill Euro  incl. Zinsen vor. Dieser Betrag ist noch im Jahr 2013 an den Freistaat zu erstatten und war nicht im Haushalt 2013 veranschlagt.

Weiterhin zeichnet sich zwischenzeitlich das Ausbleiben einiger großer Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt durch Veränderungen im ThürFAG ab, welche ebenfalls bei der Planung 2013 ursprünglich nicht vorhersehbar waren. Im Bereich der Kommunalisierung bedeutet dies zum Beispiel Mindereinnahmen in Höhe von 1.091.515 Euro, die durch den Nachtragshaushalt ebenfalls ausgeglichen wurden.

Durch den Beschluss zur Fortschreibung der Schulnetzplanung wurden die Bedingungen nach § 60 (2) der Thüringer Kommunalordnung ebenfalls erfüllt und erste Maßnahmen wurden im erarbeiteten Nachtragshaushalt 2013 und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 veranschlagt.

Für Rückfragen stehen Ihnen selbstverständlich Frau Antje Hochwind als Landrätin, der Unterzeichner, als auch Herr Stietzel als zuständigen Fachbereichsleiter zur Verfügung.

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