Pressemeldung vom: 02.12.2014 - 07:12 Uhr

Berufung ehrenamtlicher Richter beim Bundessozialgericht

Der Thüringische Landkreistag teilte mit Rundschreiben Nr. 14/287 mit, dass gemäß § 46 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ehrenamtliche Richter für die Senate in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes beim Bundessozialgericht in Kassel von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gebeten, neun Personen zu benennen, die für eine fünfjährige Amtszeit als ehrenamtliche Richter/innen beim Bundessozialgericht berufen werden sollen. Bei der Auswahl will das BMAS insbesondere Frauen sowie Personen aus den neuen Bundesländern berücksichtigen, da deren Anteil bislang außerordentlich gering ist.

Die zu berufenden ehrenamtlichen Richter müssen die Berufsvoraussetzungen nach §§ 47 Satz 1, 16 und 17 SGG erfüllen. Das bedeutet, sie
  • müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben und
  • sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtlicher Richter in einem Sozialgericht oder Landessozialgericht gewesen sein.
Bedienstete der Kreise und kreisfreien Städte können nicht ehrenamtliche Richter in dem Senat sein, der über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet. Damit kommen unmittelbar mit der Sozialhilfe und dem AsylbLG befasste Mitarbeiter nicht in Betracht.

Soweit Sie Persönlichkeiten zur Benennung vorschlagen möchten, bitten wir bis zum

22. Januar 2015

unter Verwendung des Fragebogens per Post oder per E-Mail an diese an nachfolgende Kontaktdaten zu senden:

Landratsamt Kyffhäuserkreis
Jugend- und Sozialamt
Bewerbung ehrenamtliche Richter
Markt 8
99706 Sondershausen
Telefon: 03632 / 741 - 561
Mail: jus@kyffhaeuser.de

Den Fragenbogen finden Sie in digitaler Form auf der Internetseite des Landkreises www.kyffhaeuser.de im Bereich „Landkreis“ als Download.

Anlagen

zurück