Pressemeldung vom: 14.04.2015 - 14:04 Uhr

Information zur Neuregelung der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ab dem 01.04.2015

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug – Zulassungsverordnung wurden die Regelungen zu Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen neu gefasst (§ 16a Fahrzeug – Zulassungsverordnung).

Ein Kurzzeitkennzeichen wird nach der neuen Regelung einem konkreten Fahrzeug zugeteilt, wenn dieses Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und das Fahrzeug versichert ist. Des Weiteren muss eine gültige HU oder Sicherheitsprüfung, sofern das Fahrzeug dieser unterliegt, bestehen.

Zuständigkeit:

Der Antrag auf Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ist bei der für den Hauptwohnsitz des Antragstellers oder bei der für den Standort des Fahrzeuges zuständigen Zulassungsbehörde zu stellen.

Vorraussetzung für die Zuteilung:
  • Fahrzeug muss eine Betriebserlaubnis oder Einzelgenehmigung haben
  • elektronische Versicherungsbestätigungsnummer für Kurzzeitkennzeichen
  • Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung oder Sicherheitsüberprüfung, sofern das Fahrzeug dieser unterliegt
  • Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus sowie Fahrzeug – Identnummer ( Nachweis ist in geeigneter Form zu erbringen, z. B. Zulassungsbescheinigung Teil I und/oder Zulassungsbescheinigung Teil II, Typgenehmigung, Einzelgenehmigung sowie Nachweis d. gültigen Hauptuntersuchung)
  • Halterdaten ( Personalausweis, Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung, bei juristischen Personen: Gewerbeanmeldung, Handelregisterauszug + Personalausweis Geschäftsführer)
  • Standortnachweis (Kaufvertrag, Rechnung, Bestellung, Bestätigung des Händlers)
Ausnahmen:

Mit der Beantragung des Kurzzeitkennzeichens muss das Fahrzeug einem genehmigten Typ entsprechen und über eine für den Zuteilungszeitraum des Kennzeichens gültige Hauptuntersuchung bzw. gültige Sicherheitsprüfung vorliegen. Sollten diese Nachweise nicht vorliegen, kann dennoch ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt werden, allerdings wird die Nutzung auf die Durchführung von Fahrten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis, der Durchführung von Haupt- und Sicherheitsprüfungen räumlich beschränkt.

Weitere Fragen zur Neuregelung werden durch die Mitarbeiter des Bürgerservice Kyffhäuserkreis beantwortet.

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