Bürgerservice

Informationen zum Corona-Virus

Fragen und Antworten rund um das Coronavirus

Was muss man zum Thema Entschädigung bei Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung wissen?

Fragekatalog zu §56 Absatz 1a  Infektionsschutzgesetz

 

Was ist eine Quarantäne?

Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Landratsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Freiwillige Quarantänen oder Quarantänen aufgrund von "Empfehlungen" entsprechen diesen Voraussetzungen nicht!

 

Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Landratsamt) angeordnete Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Handelt es sich um eine Quarantäne, wenn Reiserückkehrer*innen aus sog. Risikogebieten 14 Tage zu Hause bleiben sollen?

Nein, auch wenn empfohlen wurde, Sozialkontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben, handelt es sich hierbei nicht um die Anordnung einer Quarantäne nach dem IfSG. Sofern Arbeitnehmer*innen nicht arbeitsunfähig sind, sind sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Ja, wenn nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäne in Deutschland von der zuständigen Behörde, angeordnet worden ist.

 

Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne?

Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Landratsamt) handelt.

 

Haben Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem IfSG, wenn ihr minderjähriges Kind unter Quarantäne steht?

Nein. Es besteht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes kein Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Eventuell können Leistungen wegen notwendiger Kinderbetreuung gem. § 56 Abs. 1a IfSG gezahlt werden.

 

Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind?

Ja, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind, besteht ein Anspruch nach dem IfSG. Die Quarantäne muss durch die zuständigen Behörden angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Ist dies eine Quarantäne?

Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich angeordnet werden. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung.

 

Fallen die Erlasse (Allgemeinverfügungen, Verordnung) zur Schließung von Schulen, Kitas u.a. unter die Erstattungsregelungen?

Nein. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios oder die Untersagung von Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar. Diese Maßnahmen der beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt.

 

Wer muss den Antrag nach dem IfSG stellen?

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge von der Landesregierung erstattet.

 

Können auch Selbstständige die Leistungen nach dem IfSG beanspruchen?

Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Landratsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

 

In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?

In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigungen ermittelt wird. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des "Arbeitgeber-Bruttos" entschädigt. Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung von Personen, die nicht gesetzlich sozialversichert sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.

 

Erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles brutto oder netto?

Im Falle einer Quarantäne zahlt der Arbeitgeber die Gehälter weiter. Die Entschädigung des Verdienstausfalls erfolgt in Höhe des Nettoarbeitsentgelt zzgl. der Sozialversicherungsbeiträge.

 

Wie hoch ist die Erstattung des Verdienstausfalles bei Selbständigen?

Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden.

 

Wann wird keine Entschädigung gezahlt?

Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse. Darüber hinaus nicht für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Auch bei Homeoffice haben Sie keinen Verdienstausfall. Und schließlich ebenfalls nicht bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).

 

weitere Antworten auf häufig gestellte allgemeine Fragen:

FAQ Freistaat Thüringen

Aufruf an Helferinnen und Helfer

Ehrenamtliche in Pflegeheimen gesucht!

Die 16 Alten- und Pflegeheime des Kyffhäuserkreises werden durch die Corona-Pandemie vor neue, schwer zu bewältigende Aufgaben gestellt. In einigen Heimen haben wir große personelle Probleme.

Um dem entgegenzuwirken, suchen wir nun ehrenamtliche Helfer*innen, welche sich bereiterklären, die Alten- und Pflegeheime bei ihren Aufgaben zu unterstützen.

Die zu bewältigenden Aufgaben sind zum Beispiel:

  • Hilfen bei Testungen von Mitarbeiter*innen, Bewohner*innen oder Besucher*innen,
  • Umsetzung der Besucherregelungen,
  • Unterstützung in der Betreuung und/oder grundpflegerischen sowie hauswirtschaftlichen Tätigkeiten.

Für einen Einsatz im Pflegeheim sind medizinische Vorkenntnisse wünschenswert, aber nicht für alle benannten Aufgaben notwendig. Beim Einsatz direkt in der Pflege ist ein Gesundheitsausweis notwendig.

 

Die Anmeldung für eine ehrenamtliche Tätigkeit wird über die Leiterin der Ehrenamtsagentur des Kyffhäuserkreises, Frau Bierwisch (Telefon: 03632 / 741-529, E-Mail: ehrenamt@kyffhaeuser.de) koordiniert. Das Kontaktformular finden sie hier:

Corona-Bürgerhotline
Wichtige Kontaktdaten für Eltern und Kinder
Informationen für Reiserückkehrer (15.02.2021)

Bestimmungen für Reiserückkehrer

Bitte informieren Sie sich vor Reiseantritt über die Einreisebestimmungen.

Das RKI veröffentlicht die neu ausgewiesenen „Virusvarianten-Gebiete“, „Hochinzidenzgebiete“, „Risikogebiete“ sowie Gebiete, die derzeit nicht mehr als Risikogebiete gelten auf der Webseite "Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI".

Die Bestimmungen für Reiserückkehrer regelt die Sechste Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 gültig ab dem 03.02.2021. Es besteht nicht mehr die Möglichkeit, die Quarantäne durch ein negatives Testergebnis zu verkürzen.

Einreise aus einem Gebiet mit Virusvarianten

  • Aufgrund der aufgetretenen Sars-CoV-2-Virusvarianten werden nun Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch verbreitetes Auftreten bestimmter Sars-CoV-2 Virusvarianten vom RKI als Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Es gilt die Coronavirus-Schutzverordnung vom 29.01.2021. Durch die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 müssen Einreisende nach Deutschland neben der bestehenden Anmeldepflicht und grundsätzlichen Quarantänepflicht zudem den Nachweis eines negativen Covid-19-Tests mitführen.

Einreise aus einem Risikogebiet

  • Wenn Sie aus dem Ausland nach Thüringen einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich für 14 Tage nach Einreise in häusliche Quarantäne zu begeben.
  • Einreisende aus Risikogebieten sind dazu verpflichtet, sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise einer kostenpflichtigen Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 zu unterziehen. Personen, die aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet einreisen, sind dazu verpflichtet das Testergebnis bereits bei der Einreise mit sich zu führen.
  • Seit dem 8. November müssen Sie sich unter www.einreiseanmeldung.de über eine digitale Einreiseanmeldung anmelden. Ihre Reise- und Kontaktdaten werden an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet.
  • Beachten Sie die Ausnahmeregelungen zur Quarantänepflicht nach der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung. Die Ausnahmeregelungen gelten nur, wenn die Personen keine erkennbaren Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen.

 

Kontakt

  • Gesundheitsamt Kyffhäuserkreis per E-Mail an reiserueckkehrer@kyffhaeuser.de
  • Die Telefonhotline des Kyffhäuserkreises erreichen Sie unter:
    03632 741 444  Montag bis Freitag von 8-16 Uhr und Samstag/ Sonntag von 8-14 Uhr 

Links

Hinweis

  • Die Hinweise gelten vorbehaltlich aktueller  Gesetzesänderungen. Bitte informieren Sie sich auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. des Thüringer Ministeriums  Für Arbeit, Soziales,  Gesundheit,  Familie und Frauen (TMASGFF) über die zur Zeit gültige Rechtslage.
Thüringer Verordnungen
Allgemeinverfügungen (21.02.2021)

Bestehende Allgemeinverfügungen

*Klarstellung zur Allgemeinverfügung des 21.02.2021:

Im Übrigen gelten die Regelungen des § 10 a Abs. 3 (Ausnahmen von der Schließung), Abs.4 (Regeln für den Präsenzbetrieb), Abs. 5 (Notbetreuung) und Abs. 6 (Testkonzept) der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmassnahmenverordnung.

Das heißt, dass die Notbetreuung in den Kitas und der Unterricht für die Abschlussklassen weiterhin angeboten und durchgeführt werden.

Allgemeinverfügung in einfacher Sprache (04.11.2020)

durch Allgemeinverfügung v. 19.03. und v. 27.03.20 aufgehoben

Pressemitteilung Corona (Neue Pressemitteilung vom 26.02.21)
Informationen Corona für Pflegeeinrichtungen (31.08.2020)
Informationen Corona für Unternehmen

Coronavirus: Aktuelle Informationen für Unternehmen (Stand: 25.01.2021)

  • Im Folgenden haben wir für Sie Links mit Unterstützungsinformationen und Hinweisen zu unternehmensrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengefasst:

1. BMWi Wirtschaftshilfen

2.BMBF Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sichern“

3. Informationen der Thüringer Aufbaubank

4. Handwerkskammer Erfurt

5. Informationen der IHK Erfurt

6. KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau

7. Bürgschaftsbank Thüringen

8. Bundesagentur für Arbeit

9. Thüringer Finanzämter: Sicherung der Liquidität

Kontakt Finanzamt Sondershausen

10. Informationen zur Entschädigung für Einzelunternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer bei Verdachtsfall oder Ansteckung

11. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Coronavirus: Zusätzliche Informationen für die Tourismuswirtschaft

12. Deutscher Tourismusverband e.V.

13. Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes

Für weitere Fragen oder sonstigen Unterstützungsbedarf wenden Sie sich jederzeit gern an uns.

Informationen Corona für Veranstaltungen (neue Antragsunterlagen)
Informationen Corona - Schulverwaltung / Sport
Informationen Corona - ÖPNV
Informationen Corona - Wohngeld

Antrag auf Mietzuschuss

Antrag auf Lastenzuschuss (für Eigenheim)

Veränderungsmitteilung Formular ( Veränderungen im laufenden Wohngeldbezug)

Bitte nutzen Sie das Formular WOHNG-016-TH-FL !
Videobotschaften der Landrätin












Informationen Corona - Thüringer Landesregierung

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Thüringen

https://corona.thueringen.de/

 

Aktuelle Informationen zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung

https://www.tmasgff.de/covid-19/faq

 

Informationen Corona - Kassenärztliche Vereinigung

Nachfolgend finden Sie den Link zur Themenseite der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen mit allen wichtigen Informationen und einer Entscheidungshilfe zum Corona-Virus.

https://patienten.kvt.de/ihr-service-116117/corona-themenseite/

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Abfallwirtschaft

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