Bürgerservice

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Amt für Ausländer und Flüchtlingswesen, Integration, Einbürgerung und Namensänderung, Standes- und Meldeamtsaufsicht

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Landratsamt Kyffhäuserkreis
Amt für Ausländer und Flüchtlingswesen, Integration, Einbürgerung und Namensänderung, Standes- und Meldeamtsaufsicht
Markt 8
99706 Sondershausen


Amt für Ausländer und Flüchtlingswesen, Integration, Einbürgerung und Namensänderung, Standes- und Meldeamtsaufsicht
Hauptstraße 2 a
99706 Sondershausen


Telefon: 03632 / 741-512
Fax: 03632 / 741-752
E-Mail: Kontakt

Öffnungszeiten

 
Montag: geschlossen
Dienstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
13:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag: geschlossen

Aufgaben

12. Öffentlich-rechtliche Namensänderung

EU–Bürger und privilegierte Staaten:

Einreise und Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern und ihren Familienangehörigen

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
ermöglicht die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland ohne Aufenthaltstitel. Ihnen wird
eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht ausgestellt.

Die Freizügigkeitsbestimmungen gelten für Staatsangehörige dieser Länder:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien,
Irland, Island, Italien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen,
Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


Erwerbstätigkeit

  • Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis
  • Ausnahme: Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien benötigen eine Arbeitserlaubnis
    von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung
    (ZAV: Dahlmannstr. 23, 47169 Duisburg, Tel.: 0228/7132000. Fax.: 0203/9907279238),
    wenn Sie als unselbstständige Beschäftigte arbeiten wollen.
    Nur wer als Selbstständiger arbeitet, benötigt keine Arbeitserlaubnis.

Siehe Formular „Aufenthaltsanzeige gem. § 5 FreizügG/EU“


Elektronische Aufenthaltstitel:

Seit 01.09.2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) als gesondertes Dokument in
Scheckkartenform mit elektronischer Zusatzfunktion erteilt und ausgehändigt. Im Karteninneren
besitzt der eAT einen kontaktlosen Chip, auf dem biometrische Merkmale, Nebenbestimmungen
im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel und persönliche Daten gespeichert sind. Zusätzlich
enthält der Chip einen elektronischen Identitätsnachweis und die Möglichkeit, eine elektronische
Signatur zu nutzen.

Der eAT wird ausgestellt als:

  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EG
  • Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers
    oder eines Staatsangehörigen eines EWR Staates
  • Blaue Karte EU
  • Aufenthaltserlaubnis für Schweizer und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen,
    wenn sich diese für einen eAT entscheiden.


Niederlassungserlaubnis


Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Diese Erlaubnis berechtigt ohne
zeitliche oder örtliche Einschränkung zum Leben und Arbeiten in Deutschland. Einzelheiten zu den
Voraussetzungen erfahren Sie in einem Gespräch in der Ausländerbehörde.


Aufenthaltserlaubnis

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zeitlich befristet und zweckgebunden. Die Zwecke eines Aufenthaltes
können zum Beispiel eine Ausbildung oder eine Erwerbstätigkeit sein. Als Gründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis können familiäre, völkerrechtliche, humanitäre und politische Gründe angeführt werden. Ebenso kann als Zweck des Aufenthaltes der Aufenthalt von ehemaligen Deutschen oder langfristig Aufenthaltsberechtigten innerhalb der EU sein.


siehe Formular „Antrag auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis“


Einreise von Ehegatten und Kindern

Für den Familiennachzug ausländischer Ehepartner / eingetragener Lebenspartner oder Kinder
benötigen Sie ein Visum zum Familiennachzug, das Sie bei der deutschen Auslandsvertretung
(Botschaft oder Konsulat) in dem Heimatland beantragen können.

Ausnahmen von Visumverfahren gelten für folgende Länder:
Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea


Erwerbstätigkeit und Arbeitsmigration


Blaue EU-Karte für ausländische Staatsangehörige

(Gilt nicht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und Staatsangehörige
der Schweiz, Lichtenstein und Norwegen)

Ausländischen Staatsangehörigen wird eine blaue Karte EU erteilt, wenn

  • sie in einem deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen ausländischen mit
    einem deutschen vergleichbaren Hochschulabschluss besitzen,
  • ggf. die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt hat und
  • sie ein jährliches Bruttogehalt von derzeit mindestens 48.400,00 € beziehungsweise 37.752,00 €
    für Mangelberufe (Naturwissenschaftler, Mathematiker und Ingenieure, Ärzte, akademische
    und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie) erhalten.


Visumverfahren

Für die Einreise zum Zweck der Erwerbstätigkeit wird in der Regel ein Visum benötigt,
welches bei der Deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss.
Bei der Botschaft/ dem Konsulat ist das Formular „Ausländerbeschäftigung–Stellenbeschreibung“,
welches der zukünftige Arbeitgeber ausstellt, vorzulegen.

Formular „Stellenbeschreibung“
(bereitgestellt von der Agentur für Arbeit)


Au-Pair

Au-Pairs sind junge Menschen, die als Gegenleistung für eine begrenzte Mitwirkung an den
laufenden familiären Aufgaben (Kinderbetreuung, kleine Hausarbeiten) für maximal 1 Jahr
in Gastfamilien aufgenommen werden, um die Sprachkenntnisse zu vervollständigen und ihre
Allgemeinbildung durch eine bessere Kenntnis des Gastlandes zu erweitern.

Zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums muss das Au-Pair mindestens 17 Jahre alt sein,
das 25. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein und es müssen gute Kenntnisse der
deutschen Sprache vorliegen.

Der Aufenthalt muss vor der Anreise des Au-Pairs bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Form eines Visums beantragt werden.


Verpflichtungserklärung

Gäste aus bestimmten Ländern benötigen für ihren Aufenthalt in Deutschland ein Visum,
das bei der deutschen Ausländervertretung zu beantragen ist. In vielen Fällen wird dazu eine Verpflichtungserklärung gem. der §§ 66-68 Aufenthaltsgesetz des Gastgebers benötigt.
Diese Verpflichtungserklärung können Sie in der Ausländerbehörde abgeben.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

  • Mit der Abgabe der Verpflichtungserklärung verpflichten Sie sich, die Kosten,
    die im Falle der Durchsetzung einer zwangsweisen Heimreise entstehen würden,
    zu übernehmen.
  • Ebenso verpflichten Sie sich, die Kosten für Lebensunterhalt zu übernehmen.
    Das bedeutet, dass sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten sind, wenn ihr Gast
    für den Lebensunterhalt, der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
    soziale Leistungen beansprucht.
  • Die Unterschrift des Gastgebers muss amtlich beglaubigt werden.
    Die persönliche Vorsprache ist deshalb erforderlich.
    Das Original der Verpflichtungserklärung wird Ihnen ausgehändigt.
  • Ihr Gast muss diese Verpflichtungserklärung bei der deutschen Auslandsvertretung einreichen.
  • Auch sollte eine Reisekrankenversicherung nachgewiesen werden. Diese kann im Ausland
    oder von Ihnen als Verpflichtungsgeber im Bundesgebiet abgeschlossen werden.

Siehe Formular „Antrag auf Verpflichtungserklärung“


Asylverfahren

Asylanträge werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Jena / Hermsdorf, Am Rasthof 2,
07629 Hermsdorf bearbeitet.


Integration

Für die Integration von rechtmäßig und auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländerinnen und
Ausländern werden Integrationskurse angeboten. Ein Integrationskurs besteht aus einem Basis- und
einem Aufbausprachkurs, der ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt und einem Orientierungskurs, der Grundwissen zur Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt.

Die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs hat viele aufenthaltsrechtliche Vorteile.
So kann sie beispielsweise zu einem Einbürgerungsanspruch nach sieben statt nach acht Jahren führen.

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs:

Zur Teilnahme an einem Integrationskurs können Sie verpflichtet werden, wenn Sie erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

  • zur Erwerbstätigkeit
  • zum Familiennachzug
  • aus humanitären Gründen

erhalten, sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten und sich nicht auf einfache Art in deutscher
Sprache verständigen können.

Freiwillige Teilnahme:

Sie haben in der Regel keinen Teilnahmeanspruch, wenn Sie Unionsbürger oder bereits länger
hier leben. Eine Kursteilnahme kann aber für Sie auf Antrag gefördert werden, § 44 Abs. 4 AufenthG.
Der Antrag ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen.


Weitere Informationen finden Sie unter „Links“


Staatsangehörigkeitsrecht


Antrag auf Einbürgerung –
Rechtsgrundlagen §§ 8, 9 und 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Antrag erhalten Sie beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, persönliche Vorsprache
des Einbürgerungsbewerbers wird angeraten.

Voraussetzungen
  • 8-jähriger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§§ 8, 10 StAG)
  • 3-jähriger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland und Bestand der Ehe mit einer/
    einem deutschen Staatsangehörigen seit 2 Jahren (§ 9 StAG)
  • Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
  • Bestreitung des Lebensunterhaltes ohne öffentliche Mittel
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland
  • keine Verurteilung wegen einer Straftat
Unterlagen
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde
  • aktuelles Passbild (nur bei Bewerbern ab 16 Jahren)
  • Lebenslauf (nur bei Bewerbern ab 16 Jahren)
  • Vorlage des Reisepasses
  • Geburtsurkunde
  • ggf. Heiratsurkunde
  • Nachweise ausreichender Sprachkenntnisse
    (Schulzeugnisse, Abschlusszeugnisse Real-oder Hauptschule, Zertifikat B1)
  • Einkommensnachweis (Verdienstbescheinigungen, Bescheide über Bezug von öffentlichen Mitteln, Krankengeld, BAföG, Einkommenssteuerbescheide, bei Selbstständigen vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung von einem zugelassenen Steuerberater)
  • Loyalitätserklärung (nur bei Bewerbern ab 16 Jahren)
  • Nachweis erfolgreicher Teilnahme am Einbürgerungstest (entfällt, wenn der erfolgreiche Abschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule nachgewiesen wird)

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Von Unterlagen in ausländischer Sprache ist zusätzlich eine Übersetzung in die deutsche Sprache von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer erforderlich. Sämtliche Unterlagen sind im Original vorzulegen.

Gebühren

Die Gebühr beträgt grundsätzlich 255,00 €. Die Gebühr für die Miteinbürgerung eines
minderjährigen Kindes, das keine Einkünfte hat, beträgt 51,00 €. Die Gebühr ist grundsätzlich
vor der Einbürgerung zu entrichten. Die Ablehnung und Rücknahme ist ebenfalls gebührenpflichtig.

Ansprechpartner:

03632 / 741-165


Öffentlich-rechtliche Namensänderung


Die Anträge werden von den Standesämtern des Kyffhäuserkreises vorgehalten und entgegengenommen. Das Landratsamt ist Entscheidungsbehörde.

Antragsvoraussetzungen

  • ein wichtiger Grund im Sinne des Namensänderungsgesetzes muß vorliegen,
    allein der subjektive Wunsch, einen anderen Vornamen oder Familiennamen
    führen zu wollen, reicht nicht aus
  • Antragsteller muss deutscher Staatsangehöriger sein und
  • seinen Hauptwohnsitz im Kyffhäuserkreis haben

Unterlagen

  • Meldebescheinigung (ggf. Familienbescheinigung)
  • Beglaubigte Abschrift vom Geburtseintrag (erhältlich beim Geburtsstandesamt)
  • Personalausweis oder Pass
  • Führungszeugnis (über 14 Jahre alte Personen), zu beantragen bei der örtlichen Meldebehörde
  • Nachweis der elterlichen Sorge (z.B Scheidungsurteil, Sorgerechtserklärung)
  • vormundschaftliche Genehmigung bei Antragstellung durch Vormund, Pfleger oder Betreuer
  • Einkommensnachweis 
  • ausführliche Begründung des Antrages
  • je nach Einzelfall können weitere Unterlagen nachgefordert werden
Rechtsgrundlagen

Gesetz über die Änderung von Familien- und Vornamen, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift,
die 1. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen und Verwaltungskostengesetz

Gebühren

Die Gebühr für die Familiennamensänderung bzw. – feststellung beträgt 2,50 € bis 1.022,00 €.
Für die Vornamensänderung beträgt die Gebühr 2,50 € bis 255,00 €. Wird die Namensänderung
abgelehnt oder zurückgenommen, so wird 1/10 bis ½ dieser Gebühr festgesetzt.
Bei der Festsetzung der Gebühr werden der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand,
die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den
Gebührenschuldner und die Einkommensverhältnisse berücksichtigt.

Ansprechpartner

Die Standesämter der Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden.
 
 
Links

www.auswaertiges-amt.de
www.bamf.de
Foto-Mustertafel

wichtige Links

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