Bürgerservice

Informationen zum Corona-Virus

Fragen und Antworten rund um das Coronavirus

Was muss man zum Thema Entschädigung bei Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung wissen?

Fragekatalog zu §56 Absatz 1a  Infektionsschutzgesetz

 

Was ist eine Quarantäne?

Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Landratsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Freiwillige Quarantänen oder Quarantänen aufgrund von "Empfehlungen" entsprechen diesen Voraussetzungen nicht!

 

Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Landratsamt) angeordnete Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Handelt es sich um eine Quarantäne, wenn Reiserückkehrer*innen aus sog. Risikogebieten 14 Tage zu Hause bleiben sollen?

Nein, auch wenn empfohlen wurde, Sozialkontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben, handelt es sich hierbei nicht um die Anordnung einer Quarantäne nach dem IfSG. Sofern Arbeitnehmer*innen nicht arbeitsunfähig sind, sind sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Ja, wenn nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäne in Deutschland von der zuständigen Behörde, angeordnet worden ist.

 

Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne?

Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Landratsamt) handelt.

 

Haben Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem IfSG, wenn ihr minderjähriges Kind unter Quarantäne steht?

Nein. Es besteht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes kein Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Eventuell können Leistungen wegen notwendiger Kinderbetreuung gem. § 56 Abs. 1a IfSG gezahlt werden.

 

Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind?

Ja, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind, besteht ein Anspruch nach dem IfSG. Die Quarantäne muss durch die zuständigen Behörden angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Ist dies eine Quarantäne?

Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich angeordnet werden. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung.

 

Fallen die Erlasse (Allgemeinverfügungen, Verordnung) zur Schließung von Schulen, Kitas u.a. unter die Erstattungsregelungen?

Nein. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios oder die Untersagung von Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar. Diese Maßnahmen der beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt.

 

Wer muss den Antrag nach dem IfSG stellen?

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge von der Landesregierung erstattet.

 

Können auch Selbstständige die Leistungen nach dem IfSG beanspruchen?

Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Landratsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

 

In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?

In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigungen ermittelt wird. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des "Arbeitgeber-Bruttos" entschädigt. Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung von Personen, die nicht gesetzlich sozialversichert sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.

 

Erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles brutto oder netto?

Im Falle einer Quarantäne zahlt der Arbeitgeber die Gehälter weiter. Die Entschädigung des Verdienstausfalls erfolgt in Höhe des Nettoarbeitsentgelt zzgl. der Sozialversicherungsbeiträge.

 

Wie hoch ist die Erstattung des Verdienstausfalles bei Selbständigen?

Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden.

 

Wann wird keine Entschädigung gezahlt?

Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse. Darüber hinaus nicht für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Auch bei Homeoffice haben Sie keinen Verdienstausfall. Und schließlich ebenfalls nicht bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).

 

weitere Antworten auf häufig gestellte allgemeine Fragen:

FAQ Freistaat Thüringen

Aufruf an Helferinnen und Helfer

Ehrenamtliche in Pflegeheimen gesucht!

Die 16 Alten- und Pflegeheime des Kyffhäuserkreises werden durch die Corona-Pandemie vor neue, schwer zu bewältigende Aufgaben gestellt. In einigen Heimen haben wir große personelle Probleme.

Um dem entgegenzuwirken, suchen wir nun ehrenamtliche Helfer*innen, welche sich bereiterklären, die Alten- und Pflegeheime bei ihren Aufgaben zu unterstützen.

Die zu bewältigenden Aufgaben sind zum Beispiel:

  • Hilfen bei Testungen von Mitarbeiter*innen, Bewohner*innen oder Besucher*innen,
  • Umsetzung der Besucherregelungen,
  • Unterstützung in der Betreuung und/oder grundpflegerischen sowie hauswirtschaftlichen Tätigkeiten.

Für einen Einsatz im Pflegeheim sind medizinische Vorkenntnisse wünschenswert, aber nicht für alle benannten Aufgaben notwendig. Beim Einsatz direkt in der Pflege ist ein Gesundheitsausweis notwendig.

 

Die Anmeldung für eine ehrenamtliche Tätigkeit wird über die Leiterin der Ehrenamtsagentur des Kyffhäuserkreises, Frau Bierwisch (Telefon: 03632 / 741-529, E-Mail: ehrenamt@kyffhaeuser.de) koordiniert. Das Kontaktformular finden sie hier:

Corona-Bürgerhotline
Wichtige Kontaktdaten für Eltern und Kinder
Informationen für Reiserückkehrer (02.12.2020)
Hinweise für Einreisende aus einem Risikogebiet in den Kyffhäuserkreis
 
Die Bestimmungen für Reiserückkehrer regelt die Fünfte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2. Sie ist gültig ab dem 08.11.2020.

Sie sind aus einem Risikogebiet in den Kyffhäuserkreis eingereist? Das müssen Sie beachten:
  • Wenn Sie aus dem Ausland nach Thüringen einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in häusliche Quarantäne zu begeben.

  • Seit dem 8. November müssen Sie sich unter www.einreiseanmeldung.de über eine digitale Einreiseanmeldung anmelden. Ihre Reise- und Kontaktdaten werden an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet.

  • Für Reiserückkehrende ohne Symptome gilt: Frühestens nach einer fünftägigen Quarantäne kann ein Test erfolgen. Ist dieser Test negativ, kann die Quarantäne vorzeitig beendet werden. Treten während der Quarantäne Symptome auf, ist ein Test – unabhängig vom Zeitpunkt – verpflichtend. In jedem Fall ist das Gesundheitsamt des Kyffhäuserkreises darüber zu informieren. Der Test ist für Einreisende aus Risikogebieten innerhalb von 10 Tagen nach Einreise ist noch bis zum 15. Dezember kostenlos.

  • Beachten Sie die Ausnahmeregelungen zur Quarantänepflicht nach der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung. Neu sind spezielle Ausnahmen für kurze Aufenthalte in Risikogebieten (unter 24 Stunden bzw. unter 72 Stunden). Darüber hinaus gelten weiterhin Ausnahmen, zum Beispiel für dringend benötigtes medizinisches Personal oder Beschäftigte im Waren- und Gütertransport.
 
Hinweise:
Haben Sie bereits ein Testergebnis vorliegen, senden Sie dieses bitte unter Angabe Ihrer persönlichen Daten an folgende
 
 
Die Telefonhotline des Kyffhäuserkreises erreichen Sie unter
03632 741 444 von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9-15 Uhr und am Freitag von 9-12 Uhr
 
 
Links:
Thüringer Verordnungen
Allgemeinverfügungen
Pressemitteilung Corona (Neue Pressemitteilung vom 21.01.21)
Informationen Corona für Pflegeeinrichtungen (31.08.2020)
Informationen Corona für Unternehmen

Coronavirus: Aktuelle Informationen für Unternehmen (Stand: 11.01.2021)

Im Folgenden haben wir für Sie Links mit Unterstützungsinformationen und Hinweisen zu unternehmensrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengefasst:

1. BMWi Wirtschaftshilfen

2. BMBF Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sichern“

3. Informationen der Thüringer Aufbaubank

4. Bundesagentur für Arbeit 

5. Thüringer Finanzämter: Sicherung der Liquidität

  • Kontakt Finanzamt Sondershausen 
    Tel.: 03632 742 0
    E-Mail: poststelle@finanzamt-sondershausen.thueringen.de 

6. KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau

7. Bürgschaftsbank Thüringen

8. Handwerkskammer Erfurt

9. Informationen der IHK Erfurt

10. Informationen zur Entschädigung für Einzelunternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer bei Verdachtsfall oder Ansteckung

11. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Coronavirus: Zusätzliche Informationen für die Tourismuswirtschaft

12. Deutscher Tourismusverband e.V.

13. Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes

Für weitere Fragen oder sonstigen Unterstützungsbedarf wenden Sie sich jederzeit gern an uns.

Informationen Corona für Veranstaltungen (neue Antragsunterlagen)
Informationen Corona - Schulverwaltung / Sport
Informationen Corona - ÖPNV
Informationen Corona - Wohngeld

Antrag auf Mietzuschuss

Antrag auf Lastenzuschuss (für Eigenheim)

Veränderungsmitteilung Formular ( Veränderungen im laufenden Wohngeldbezug)

Bitte nutzen Sie das Formular WOHNG-016-TH-FL !
Videobotschaften der Landrätin











Informationen Corona - Thüringer Landesregierung

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Thüringen

https://corona.thueringen.de/

 

Aktuelle Informationen zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung

https://www.tmasgff.de/covid-19/faq

 

Informationen Corona - Kassenärztliche Vereinigung

Nachfolgend finden Sie den Link zur Themenseite der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen mit allen wichtigen Informationen und einer Entscheidungshilfe zum Corona-Virus.

https://patienten.kvt.de/ihr-service-116117/corona-themenseite/

Willkommen im Bereich Bürgerservice. In dieser Themensuche können Sie Informationen über Schulen, Verwaltungsadressen, Selbsthilfemöglichkeiten, Soziale Einrichtungen, Soziale Projekte, Dienstleistungen und Dienstleistungsbereiche finden.

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Amt für Ausländer und Flüchtlingswesen, Integration, Einbürgerung und Namensänderung, Standes- und Meldeamtsaufsicht (hier klicken)

Kontakt

 

Post-
anschrift:  





Haus-
anschrift


Landratsamt Kyffhäuserkreis
Amt für Ausländer und Flüchtlingswesen, Integration, Einbürgerung und Namensänderung, Standes- und Meldeamtsaufsicht
Markt 8
99706 Sondershausen


Amt für Ausländer und Flüchtlingswesen, Integration, Einbürgerung und Namensänderung, Standes- und Meldeamtsaufsicht
Hauptstraße 2 a
99706 Sondershausen


Telefon: 03632 / 741-512
Fax: 03632 / 741-752
E-Mail: Kontakt

Öffnungszeiten

 
Montag: geschlossen
Dienstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
13:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag: geschlossen

Aufgaben

12. Öffentlich-rechtliche Namensänderung

EU–Bürger und privilegierte Staaten:

Einreise und Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern und ihren Familienangehörigen

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
ermöglicht die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland ohne Aufenthaltstitel. Ihnen wird
eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht ausgestellt.

Die Freizügigkeitsbestimmungen gelten für Staatsangehörige dieser Länder:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien,
Irland, Island, Italien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen,
Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


Erwerbstätigkeit

  • Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis
  • Ausnahme: Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien benötigen eine Arbeitserlaubnis
    von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung
    (ZAV: Dahlmannstr. 23, 47169 Duisburg, Tel.: 0228/7132000. Fax.: 0203/9907279238),
    wenn Sie als unselbstständige Beschäftigte arbeiten wollen.
    Nur wer als Selbstständiger arbeitet, benötigt keine Arbeitserlaubnis.

Siehe Formular „Aufenthaltsanzeige gem. § 5 FreizügG/EU“


Elektronische Aufenthaltstitel:

Seit 01.09.2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) als gesondertes Dokument in
Scheckkartenform mit elektronischer Zusatzfunktion erteilt und ausgehändigt. Im Karteninneren
besitzt der eAT einen kontaktlosen Chip, auf dem biometrische Merkmale, Nebenbestimmungen
im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel und persönliche Daten gespeichert sind. Zusätzlich
enthält der Chip einen elektronischen Identitätsnachweis und die Möglichkeit, eine elektronische
Signatur zu nutzen.

Der eAT wird ausgestellt als:

  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EG
  • Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers
    oder eines Staatsangehörigen eines EWR Staates
  • Blaue Karte EU
  • Aufenthaltserlaubnis für Schweizer und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen,
    wenn sich diese für einen eAT entscheiden.


Niederlassungserlaubnis


Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Diese Erlaubnis berechtigt ohne
zeitliche oder örtliche Einschränkung zum Leben und Arbeiten in Deutschland. Einzelheiten zu den
Voraussetzungen erfahren Sie in einem Gespräch in der Ausländerbehörde.


Aufenthaltserlaubnis

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zeitlich befristet und zweckgebunden. Die Zwecke eines Aufenthaltes
können zum Beispiel eine Ausbildung oder eine Erwerbstätigkeit sein. Als Gründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis können familiäre, völkerrechtliche, humanitäre und politische Gründe angeführt werden. Ebenso kann als Zweck des Aufenthaltes der Aufenthalt von ehemaligen Deutschen oder langfristig Aufenthaltsberechtigten innerhalb der EU sein.


siehe Formular „Antrag auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis“


Einreise von Ehegatten und Kindern

Für den Familiennachzug ausländischer Ehepartner / eingetragener Lebenspartner oder Kinder
benötigen Sie ein Visum zum Familiennachzug, das Sie bei der deutschen Auslandsvertretung
(Botschaft oder Konsulat) in dem Heimatland beantragen können.

Ausnahmen von Visumverfahren gelten für folgende Länder:
Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea


Erwerbstätigkeit und Arbeitsmigration


Blaue EU-Karte für ausländische Staatsangehörige

(Gilt nicht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und Staatsangehörige
der Schweiz, Lichtenstein und Norwegen)

Ausländischen Staatsangehörigen wird eine blaue Karte EU erteilt, wenn

  • sie in einem deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen ausländischen mit
    einem deutschen vergleichbaren Hochschulabschluss besitzen,
  • ggf. die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt hat und
  • sie ein jährliches Bruttogehalt von derzeit mindestens 48.400,00 € beziehungsweise 37.752,00 €
    für Mangelberufe (Naturwissenschaftler, Mathematiker und Ingenieure, Ärzte, akademische
    und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie) erhalten.


Visumverfahren

Für die Einreise zum Zweck der Erwerbstätigkeit wird in der Regel ein Visum benötigt,
welches bei der Deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss.
Bei der Botschaft/ dem Konsulat ist das Formular „Ausländerbeschäftigung–Stellenbeschreibung“,
welches der zukünftige Arbeitgeber ausstellt, vorzulegen.

Formular „Stellenbeschreibung“
(bereitgestellt von der Agentur für Arbeit)


Au-Pair

Au-Pairs sind junge Menschen, die als Gegenleistung für eine begrenzte Mitwirkung an den
laufenden familiären Aufgaben (Kinderbetreuung, kleine Hausarbeiten) für maximal 1 Jahr
in Gastfamilien aufgenommen werden, um die Sprachkenntnisse zu vervollständigen und ihre
Allgemeinbildung durch eine bessere Kenntnis des Gastlandes zu erweitern.

Zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums muss das Au-Pair mindestens 17 Jahre alt sein,
das 25. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein und es müssen gute Kenntnisse der
deutschen Sprache vorliegen.

Der Aufenthalt muss vor der Anreise des Au-Pairs bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Form eines Visums beantragt werden.


Verpflichtungserklärung

Gäste aus bestimmten Ländern benötigen für ihren Aufenthalt in Deutschland ein Visum,
das bei der deutschen Ausländervertretung zu beantragen ist. In vielen Fällen wird dazu eine Verpflichtungserklärung gem. der §§ 66-68 Aufenthaltsgesetz des Gastgebers benötigt.
Diese Verpflichtungserklärung können Sie in der Ausländerbehörde abgeben.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

  • Mit der Abgabe der Verpflichtungserklärung verpflichten Sie sich, die Kosten,
    die im Falle der Durchsetzung einer zwangsweisen Heimreise entstehen würden,
    zu übernehmen.
  • Ebenso verpflichten Sie sich, die Kosten für Lebensunterhalt zu übernehmen.
    Das bedeutet, dass sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten sind, wenn ihr Gast
    für den Lebensunterhalt, der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
    soziale Leistungen beansprucht.
  • Die Unterschrift des Gastgebers muss amtlich beglaubigt werden.
    Die persönliche Vorsprache ist deshalb erforderlich.
    Das Original der Verpflichtungserklärung wird Ihnen ausgehändigt.
  • Ihr Gast muss diese Verpflichtungserklärung bei der deutschen Auslandsvertretung einreichen.
  • Auch sollte eine Reisekrankenversicherung nachgewiesen werden. Diese kann im Ausland
    oder von Ihnen als Verpflichtungsgeber im Bundesgebiet abgeschlossen werden.

Siehe Formular „Antrag auf Verpflichtungserklärung“


Asylverfahren

Asylanträge werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Jena / Hermsdorf, Am Rasthof 2,
07629 Hermsdorf bearbeitet.


Integration

Für die Integration von rechtmäßig und auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländerinnen und
Ausländern werden Integrationskurse angeboten. Ein Integrationskurs besteht aus einem Basis- und
einem Aufbausprachkurs, der ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt und einem Orientierungskurs, der Grundwissen zur Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt.

Die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs hat viele aufenthaltsrechtliche Vorteile.
So kann sie beispielsweise zu einem Einbürgerungsanspruch nach sieben statt nach acht Jahren führen.

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs:

Zur Teilnahme an einem Integrationskurs können Sie verpflichtet werden, wenn Sie erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

  • zur Erwerbstätigkeit
  • zum Familiennachzug
  • aus humanitären Gründen

erhalten, sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten und sich nicht auf einfache Art in deutscher
Sprache verständigen können.

Freiwillige Teilnahme:

Sie haben in der Regel keinen Teilnahmeanspruch, wenn Sie Unionsbürger oder bereits länger
hier leben. Eine Kursteilnahme kann aber für Sie auf Antrag gefördert werden, § 44 Abs. 4 AufenthG.
Der Antrag ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen.


Weitere Informationen finden Sie unter „Links“


Staatsangehörigkeitsrecht


Antrag auf Einbürgerung –
Rechtsgrundlagen §§ 8, 9 und 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Antrag erhalten Sie beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, persönliche Vorsprache
des Einbürgerungsbewerbers wird angeraten.

Voraussetzungen
  • 8-jähriger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§§ 8, 10 StAG)
  • 3-jähriger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland und Bestand der Ehe mit einer/
    einem deutschen Staatsangehörigen seit 2 Jahren (§ 9 StAG)
  • Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
  • Bestreitung des Lebensunterhaltes ohne öffentliche Mittel
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland
  • keine Verurteilung wegen einer Straftat
Unterlagen
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde
  • aktuelles Passbild (nur bei Bewerbern ab 16 Jahren)
  • Lebenslauf (nur bei Bewerbern ab 16 Jahren)
  • Vorlage des Reisepasses
  • Geburtsurkunde
  • ggf. Heiratsurkunde
  • Nachweise ausreichender Sprachkenntnisse
    (Schulzeugnisse, Abschlusszeugnisse Real-oder Hauptschule, Zertifikat B1)
  • Einkommensnachweis (Verdienstbescheinigungen, Bescheide über Bezug von öffentlichen Mitteln, Krankengeld, BAföG, Einkommenssteuerbescheide, bei Selbstständigen vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung von einem zugelassenen Steuerberater)
  • Loyalitätserklärung (nur bei Bewerbern ab 16 Jahren)
  • Nachweis erfolgreicher Teilnahme am Einbürgerungstest (entfällt, wenn der erfolgreiche Abschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule nachgewiesen wird)

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Von Unterlagen in ausländischer Sprache ist zusätzlich eine Übersetzung in die deutsche Sprache von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer erforderlich. Sämtliche Unterlagen sind im Original vorzulegen.

Gebühren

Die Gebühr beträgt grundsätzlich 255,00 €. Die Gebühr für die Miteinbürgerung eines
minderjährigen Kindes, das keine Einkünfte hat, beträgt 51,00 €. Die Gebühr ist grundsätzlich
vor der Einbürgerung zu entrichten. Die Ablehnung und Rücknahme ist ebenfalls gebührenpflichtig.

Ansprechpartner:

03632 / 741-165


Öffentlich-rechtliche Namensänderung


Die Anträge werden von den Standesämtern des Kyffhäuserkreises vorgehalten und entgegengenommen. Das Landratsamt ist Entscheidungsbehörde.

Antragsvoraussetzungen

  • ein wichtiger Grund im Sinne des Namensänderungsgesetzes muß vorliegen,
    allein der subjektive Wunsch, einen anderen Vornamen oder Familiennamen
    führen zu wollen, reicht nicht aus
  • Antragsteller muss deutscher Staatsangehöriger sein und
  • seinen Hauptwohnsitz im Kyffhäuserkreis haben

Unterlagen

  • Meldebescheinigung (ggf. Familienbescheinigung)
  • Beglaubigte Abschrift vom Geburtseintrag (erhältlich beim Geburtsstandesamt)
  • Personalausweis oder Pass
  • Führungszeugnis (über 14 Jahre alte Personen), zu beantragen bei der örtlichen Meldebehörde
  • Nachweis der elterlichen Sorge (z.B Scheidungsurteil, Sorgerechtserklärung)
  • vormundschaftliche Genehmigung bei Antragstellung durch Vormund, Pfleger oder Betreuer
  • Einkommensnachweis 
  • ausführliche Begründung des Antrages
  • je nach Einzelfall können weitere Unterlagen nachgefordert werden
Rechtsgrundlagen

Gesetz über die Änderung von Familien- und Vornamen, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift,
die 1. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen und Verwaltungskostengesetz

Gebühren

Die Gebühr für die Familiennamensänderung bzw. – feststellung beträgt 2,50 € bis 1.022,00 €.
Für die Vornamensänderung beträgt die Gebühr 2,50 € bis 255,00 €. Wird die Namensänderung
abgelehnt oder zurückgenommen, so wird 1/10 bis ½ dieser Gebühr festgesetzt.
Bei der Festsetzung der Gebühr werden der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand,
die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den
Gebührenschuldner und die Einkommensverhältnisse berücksichtigt.

Ansprechpartner

Die Standesämter der Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden.
 
 
Links

www.auswaertiges-amt.de
www.bamf.de
Foto-Mustertafel

Hinweise & Merkblätter

Datenschutzbeauftragter

Kontakt

Name: Herr Heyne
Telefon: 03632 / 741-521

wichtige Links

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