• Erfassung und Prävention von Gesundheitsstörungen
  bei Kindern und Jugendlichen von 0- 18 Jahren
• Früherkennung von Entwicklungsstörungen
• Einleitung von Frühförderungsmaßnahmen
  (bei geistiger, seelischer und/oder körperlicher Gesundheitsstörung),
  Eingliederungshilfe- Gutachten
• Beratung bei Entwicklungsstörungen in der Pubertät
• Reihenuntersuchungen
  (Vorsorgeuntersuchungen in Kindertagesstätten, Einschulungsuntersuchungen)
• Beratung bei Leistungs- und Verhaltensstörungen im Schulalter
• Beratung bei Erziehungsproblematik
• Beratung bei Übergewicht und Eßstörungen im Kindes- und Jugendalter
• Impfberatung
• Beratung zur Suchtprävention
• Einschätzung der Schulsporttauglichkeit
• Schülerbeförderung

• verkehrsorganisatorische Maßnahmen
  für Bauvorhaben mit Verkehrsraumeinschränkungen

• verkehrsorganisatorische Maßnahmen
  für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

• Ausnahmegenehmigungen
  (für z.B. Sonntagsfahrverbot, Parkerleichterung für Behinderte,
  Durchführung Großraum-, Schwerverkehr)
  

• Güterkraftverkehr

• Personenbeförderung

• Stauvorschau

verkehrsorganisatorische Maßnahmen für Bauvorhaben mit Verkehrsraumeinschränkungen

Gemäß § 45 Abs. 6 StVO müssen Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes
vor dem Beginn der Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgängerverkehr) auswirken,
von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen,
wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr,
auch bei teilweiser Straßen- und Gehwegsperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist,
ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben.
Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• vollständig ausgefüllter Antrag
• Sondernutzungserlaubnis des zuständigen Straßenbaulastträgers
  zuständig für Bundes- und Landstraßen - Straßenbauamt Nordthüringen
  zuständig für Kreisstraßen - Landratsamt Kyffhäuserkreis, Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung; Hoch- und Tiefbau
  zuständig für Gemeindestraßen - Stadt/Verwaltungsgemeinschaft
• notwendiger Regel - bzw. Beschilderungsplan

zusätzlich bei Vollsperrungen:

• notwendiger Umleitungs- und Beschilderungsplan
• Bauablaufplan
• Information der Anlieger und Gewerbetreibenden über Verkehrsraumeinschränkungen

 

verkehrsorganisatorische Maßnahmen für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

Gemäß § 29 StVO bedürfen Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsraum, für die Straßen
mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.
Hierzu gehören unter anderem Umzüge bei Volksfesten, Festumzüge, Veranstaltungen mit Fahrrädern,
Volksmärsche, Volksläufe, Radmärsche und motorsportliche Veranstaltungen.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• vollständig ausgefüllter Antrag
• Sondernutzungserlaubnis des zuständigen Straßenbaulastträger
  zuständig für Bundes- und Landstraßen - Straßenbauamt Nordthüringen
  zuständig für Kreisstraßen - Landratsamt Kyffhäuserkreis, Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung; Hoch- und Tiefbau
  zuständig für Gemeindestraßen - Stadt/Verwaltungsgemeinschaf
• Plan mit Streckenführung
• Veranstalterhaftpflichtversicherung
• Klärung der Absicherung mit Polizei

 
Ausnahmegenehmigungen

Die Straßenverkehrsbehörden können von den Vorschriften der StVO
Ausnahmen und Erlaubnisse genehmigen (§ 46 Abs.1 StVO) z.B.

Sonn- und Feiertagsverbot
(LKW’s über 7,5 t, für Zugmaschinen die als LKW’s zugelassen sind mit Anhänger)

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• ausgefüllter Antrag
• Fracht- und Begleitpapiere
• Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung
  der Deutschen Bundesbahn über die Unmöglichkeit der fristgerechten
  Schienenbeförderung Kraftfahrzeug- und Anhängerschein
  (oder beglaubigte Abschrift oder Ablichtung)
• Dringlichkeitsbescheinigung 
• für grenzüberschreitenden Verkehr Nachweis über die Abfertigungszeiten
  der Grenzzollstelle für Ladungen auf Lastkraftwagen

 

für die Durchführung von Großraum- oder Schwerverkehr

• bundesweit: Antragstellung beim Landesverwaltungsamt über Vemags
• Kreisgebiet: Antragstellung bei der Straßenverkehrsbehörde

 

für die Durchführung von Gefahrguttransporten müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

• ausgefüllter Antrag, Fahrwegbestimmung

 

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen Bl, aG

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• ausgefüllter Antrag
• Kopie Schwerbehindertenausweis
• Passbild

 

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen Bl, aG

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• Kopie Schwerbehindertenausweis
• Bescheinigung vom Sachgebiet Schwerbehindertenrecht

 

von der Anschnallpflicht/Helmpflicht

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• ausgefüllter Antrag mit ärztlicher Bescheinigung

 

Güterkraftverkehr

Wer als Unternehmer gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen (auch Pkw) über einem
zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t (einschl. Anhänger) betreiben will, benötigt hierzu eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Der Antragsteller kann wählen zwischen einer Erlaubnis für den Güterkraftverkehr,
die ausschließlich für den innerdeutschen Verkehr gilt, und einer EG - Lizenz,
mit der Transporte sowohl innerdeutsch als auch grenzüberschreitend innerhalb der EU
durchgeführt werden dürfen.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• ausgefüllter Antrag
• Prüfungszeugnis des Antragstellers oder der verantwortlichen Person bei
  Kapitalgesellschaften
• Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit
• Bescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes über die steuerliche Zuverlässigkeit
• Bescheinigung der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung des Wohnortes
  über die steuerliche Zuverlässigkeit
• Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
  zur Krankenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung
• Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
  zur Unfallversicherung
• bei Kapitalgesellschaften Kopie des Eintrages im Handelsregister und Mitteilung über
  die fachlich geeignete Person im Unternehmen
• Führungszeugnis (Belegart O) für den Unternehmer oder die fachlich geeignete Person
  (bei Kapitalgesellschaften)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer oder die
  fachlich geeignete Person (Belegart 9)

Information zu Fahrerbescheinigungen für Kraftfahrer, die nicht aus einem
EU-Mitgliedstaat kommen

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• ausgefüllter Antrag
• Gemeinschaftslizenz des Unternehmers
• Arbeitsgenehmigung des Fahrers

Information zum Werkverkehr

Werkverkehr unterliegt keiner Erlaubnispflicht nach dem GüKG.
Die im Werkverkehr eingesetzten Fahrzeuge müssen dem Bundesamt für Güterverkehr
(BAG) gemeldet werden.

 

Personenbeförderung

Von wenigen Ausnahmen abgesehen
(wie z.B. die Schülerbeförderung vom Wohnort zur Schule und zurück)
ist die gewerbliche Beförderung von Personen genehmigungspflichtig.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• ausgefüllter Antrag
• Prüfungszeugnis des Antragstellers oder der verantwortlichen Person bei Kapitalgesellschaften
  (ausgestellt durch die Industrie- und Handelskammer)
• Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit durch einen Steuerberater
• Bescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes über die steuerliche Zuverlässigkeit
• Bescheinigung der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung des Wohnortes über
  die steuerliche Zuverlässigkei
• bei früherer Selbständigkeit: Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße
  Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung
• bei früherer Selbständigkeit: Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die
  ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
• bei Kapitalgesellschaften Kopie des Eintrages im Handelsregister sowie Mitteilung
  über die fachlich geeignete Person im Unternehmen
• Führungszeugnis (Belegart 0) für den Unternehmer oder die fachlich geeignete Person
  (bei Kapitalgesellschaften) - zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung
  des Wohnsitze
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer oder die
  fachlich geeignete Person (Belegart 9)

Information zur Schülerbeförderung

Die im Schülerverkehr eingesetzten Fahrzeuge müssen der Straßenverkehrsbehörde gemeldet werden.