Bürgerservice

Informationen zum Corona-Virus

Fragen und Antworten rund um das Coronavirus

Was muss man zum Thema Entschädigung bei Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung wissen?

Fragekatalog zu §56 Absatz 1a  Infektionsschutzgesetz

 

Was ist eine Quarantäne?

Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Landratsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Freiwillige Quarantänen oder Quarantänen aufgrund von "Empfehlungen" entsprechen diesen Voraussetzungen nicht!

 

Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Landratsamt) angeordnete Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Handelt es sich um eine Quarantäne, wenn Reiserückkehrer*innen aus sog. Risikogebieten 14 Tage zu Hause bleiben sollen?

Nein, auch wenn empfohlen wurde, Sozialkontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben, handelt es sich hierbei nicht um die Anordnung einer Quarantäne nach dem IfSG. Sofern Arbeitnehmer*innen nicht arbeitsunfähig sind, sind sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Ja, wenn nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäne in Deutschland von der zuständigen Behörde, angeordnet worden ist.

 

Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne?

Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Landratsamt) handelt.

 

Haben Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem IfSG, wenn ihr minderjähriges Kind unter Quarantäne steht?

Nein. Es besteht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes kein Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Eventuell können Leistungen wegen notwendiger Kinderbetreuung gem. § 56 Abs. 1a IfSG gezahlt werden.

 

Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind?

Ja, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind, besteht ein Anspruch nach dem IfSG. Die Quarantäne muss durch die zuständigen Behörden angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Ist dies eine Quarantäne?

Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich angeordnet werden. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung.

 

Fallen die Erlasse (Allgemeinverfügungen, Verordnung) zur Schließung von Schulen, Kitas u.a. unter die Erstattungsregelungen?

Nein. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios oder die Untersagung von Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar. Diese Maßnahmen der beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt.

 

Wer muss den Antrag nach dem IfSG stellen?

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge von der Landesregierung erstattet.

 

Können auch Selbstständige die Leistungen nach dem IfSG beanspruchen?

Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Landratsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

 

In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?

In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigungen ermittelt wird. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des "Arbeitgeber-Bruttos" entschädigt. Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung von Personen, die nicht gesetzlich sozialversichert sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.

 

Erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles brutto oder netto?

Im Falle einer Quarantäne zahlt der Arbeitgeber die Gehälter weiter. Die Entschädigung des Verdienstausfalls erfolgt in Höhe des Nettoarbeitsentgelt zzgl. der Sozialversicherungsbeiträge.

 

Wie hoch ist die Erstattung des Verdienstausfalles bei Selbständigen?

Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden.

 

Wann wird keine Entschädigung gezahlt?

Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse. Darüber hinaus nicht für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Auch bei Homeoffice haben Sie keinen Verdienstausfall. Und schließlich ebenfalls nicht bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).

 

weitere Antworten auf häufig gestellte allgemeine Fragen:

FAQ Freistaat Thüringen

Aufruf an Helferinnen und Helfer

Ehrenamtliche in Pflegeheimen gesucht!

Die 16 Alten- und Pflegeheime des Kyffhäuserkreises werden durch die Corona-Pandemie vor neue, schwer zu bewältigende Aufgaben gestellt. In einigen Heimen haben wir große personelle Probleme.

Um dem entgegenzuwirken, suchen wir nun ehrenamtliche Helfer*innen, welche sich bereiterklären, die Alten- und Pflegeheime bei ihren Aufgaben zu unterstützen.

Die zu bewältigenden Aufgaben sind zum Beispiel:

  • Hilfen bei Testungen von Mitarbeiter*innen, Bewohner*innen oder Besucher*innen,
  • Umsetzung der Besucherregelungen,
  • Unterstützung in der Betreuung und/oder grundpflegerischen sowie hauswirtschaftlichen Tätigkeiten.

Für einen Einsatz im Pflegeheim sind medizinische Vorkenntnisse wünschenswert, aber nicht für alle benannten Aufgaben notwendig. Beim Einsatz direkt in der Pflege ist ein Gesundheitsausweis notwendig.

 

Die Anmeldung für eine ehrenamtliche Tätigkeit wird über die Leiterin der Ehrenamtsagentur des Kyffhäuserkreises, Frau Bierwisch (Telefon: 03632 / 741-529, E-Mail: ehrenamt@kyffhaeuser.de) koordiniert. Das Kontaktformular finden sie hier:

Corona-Bürgerhotline
Wichtige Kontaktdaten für Eltern und Kinder
Informationen für Reiserückkehrer (02.12.2020)
Hinweise für Einreisende aus einem Risikogebiet in den Kyffhäuserkreis
 
Die Bestimmungen für Reiserückkehrer regelt die Fünfte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2. Sie ist gültig ab dem 08.11.2020.

Sie sind aus einem Risikogebiet in den Kyffhäuserkreis eingereist? Das müssen Sie beachten:
  • Wenn Sie aus dem Ausland nach Thüringen einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in häusliche Quarantäne zu begeben.

  • Seit dem 8. November müssen Sie sich unter www.einreiseanmeldung.de über eine digitale Einreiseanmeldung anmelden. Ihre Reise- und Kontaktdaten werden an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet.

  • Für Reiserückkehrende ohne Symptome gilt: Frühestens nach einer fünftägigen Quarantäne kann ein Test erfolgen. Ist dieser Test negativ, kann die Quarantäne vorzeitig beendet werden. Treten während der Quarantäne Symptome auf, ist ein Test – unabhängig vom Zeitpunkt – verpflichtend. In jedem Fall ist das Gesundheitsamt des Kyffhäuserkreises darüber zu informieren. Der Test ist für Einreisende aus Risikogebieten innerhalb von 10 Tagen nach Einreise ist noch bis zum 15. Dezember kostenlos.

  • Beachten Sie die Ausnahmeregelungen zur Quarantänepflicht nach der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung. Neu sind spezielle Ausnahmen für kurze Aufenthalte in Risikogebieten (unter 24 Stunden bzw. unter 72 Stunden). Darüber hinaus gelten weiterhin Ausnahmen, zum Beispiel für dringend benötigtes medizinisches Personal oder Beschäftigte im Waren- und Gütertransport.
 
Hinweise:
Haben Sie bereits ein Testergebnis vorliegen, senden Sie dieses bitte unter Angabe Ihrer persönlichen Daten an folgende
 
 
Die Telefonhotline des Kyffhäuserkreises erreichen Sie unter
03632 741 444 von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9-15 Uhr und am Freitag von 9-12 Uhr
 
 
Links:
Thüringer Verordnungen
Allgemeinverfügungen
Pressemitteilung Corona (Neue Pressemitteilung vom 21.01.21)
Informationen Corona für Pflegeeinrichtungen (31.08.2020)
Informationen Corona für Unternehmen

Coronavirus: Aktuelle Informationen für Unternehmen (Stand: 11.01.2021)

Im Folgenden haben wir für Sie Links mit Unterstützungsinformationen und Hinweisen zu unternehmensrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengefasst:

1. BMWi Wirtschaftshilfen

2. BMBF Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sichern“

3. Informationen der Thüringer Aufbaubank

4. Bundesagentur für Arbeit 

5. Thüringer Finanzämter: Sicherung der Liquidität

  • Kontakt Finanzamt Sondershausen 
    Tel.: 03632 742 0
    E-Mail: poststelle@finanzamt-sondershausen.thueringen.de 

6. KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau

7. Bürgschaftsbank Thüringen

8. Handwerkskammer Erfurt

9. Informationen der IHK Erfurt

10. Informationen zur Entschädigung für Einzelunternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer bei Verdachtsfall oder Ansteckung

11. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Coronavirus: Zusätzliche Informationen für die Tourismuswirtschaft

12. Deutscher Tourismusverband e.V.

13. Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes

Für weitere Fragen oder sonstigen Unterstützungsbedarf wenden Sie sich jederzeit gern an uns.

Informationen Corona für Veranstaltungen (neue Antragsunterlagen)
Informationen Corona - Schulverwaltung / Sport
Informationen Corona - ÖPNV
Informationen Corona - Wohngeld

Antrag auf Mietzuschuss

Antrag auf Lastenzuschuss (für Eigenheim)

Veränderungsmitteilung Formular ( Veränderungen im laufenden Wohngeldbezug)

Bitte nutzen Sie das Formular WOHNG-016-TH-FL !
Videobotschaften der Landrätin











Informationen Corona - Thüringer Landesregierung

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Thüringen

https://corona.thueringen.de/

 

Aktuelle Informationen zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung

https://www.tmasgff.de/covid-19/faq

 

Informationen Corona - Kassenärztliche Vereinigung

Nachfolgend finden Sie den Link zur Themenseite der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen mit allen wichtigen Informationen und einer Entscheidungshilfe zum Corona-Virus.

https://patienten.kvt.de/ihr-service-116117/corona-themenseite/

Willkommen im Bereich Bürgerservice. In dieser Themensuche können Sie Informationen über Schulen, Verwaltungsadressen, Selbsthilfemöglichkeiten, Soziale Einrichtungen, Soziale Projekte, Dienstleistungen und Dienstleistungsbereiche finden.

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Bürgerservice Kyffhäuserkreis (hier klicken)

Kontakt

 
Anschrift:
Hauptgeschäftsstelle
Landratsamt Kyffhäuserkreis
Markt 8
99706 Sondershausen
Telefon: 03632 / 741-438
Telefax: 03632 / 741-88876
E-Mail: kfz[at]kyffhaeuser.de
 
 
 
 
 
 
Anschrift:
Außenstelle Artern
An der Promenade 10  
06556 Artern
Telefon: 03466 / 741-950
Telefax: 03466 / 741-952
E-Mail: artern[at]kyffhaeuser.de

Öffnungszeiten

 
Montag:
08:00 Uhr - 15:00 Uhr

Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr &
13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch:
08:00 Uhr - 13:00 Uhr

Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr &
13:00 - 18:00 Uhr
Freitag:
08:00 Uhr - 13:00 Uhr

 
Dienststelle Artern
 
Montag:
08:00 Uhr - 15:00 Uhr

Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr &
13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch:
08:00 Uhr - 13:00 Uhr

Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr &
13:00 - 18:00 Uhr
Freitag:
08:00 Uhr - 13:00 Uhr

Aufgaben

Aufgabenbereiche
  • Allgemeiner Bürgerservice
    (Orientierung und Hilfestellung beim Umgang mit Ämtern der Kreisverwaltung, Auskünfte,
    Beglaubigungen, Widersprüche, Antragsentgegennahme, Bürgerbeschwerden, usw.)
  • Kraftfahrzeugzulassung
    (Neuzulassung, Umschreibung, Stilllegung, Abmeldung, Änderung technischer Daten, Umkennzeichnung, Ersatz von Fahrzeugscheinen und Fahrzeugbriefen,
    Kennzeichenreservierung, Kurzkennzeichen, Ausfuhrkennzeichen, usw.)
  • Führerscheinwesen
    (Antragsannahme)
  • Straßenverkehrsbehörde
    (Antragsannahme EU-Parkausweise)
  • Wohngeldstelle
    (Ausgabe, Beratung, Annahme von Anträgen über Wohnberechgigungsscheine,
    Wohnungsbauförderung,Wohngeld, usw.)
  • Ausgabe weiterer Anträge
    (BAFöG, GEZ, Amt für Umwelt, Natur, Wasserwirtschaft,
    Jugendamt, usw.)
  • Ausgabe Mobilitätsticket für ALGII Empfänger und Hilfeempfänger
  • Anträge zum Bildungs und Teilhabepaket ab 04/2011
    (Entgegennahme, Vorprüfung auf Vollständigkeit, Zuständigkeitsprüfung)

Hier gelangen Sie zu zum Bereich Wunschkennzeichen.

 

Straßenverkehrsbehörde

Kontakt

 
Anschrift:
Landratsamt Kyffhäuserkreis
Ordnungsverwaltung
Straßenverkehrsbehörde
Markt 8
99706 Sondershausen
Telefon:
03632 / 741-161
Telefax:
03632 / 741-88161
E-Mail:

Öffnungszeiten


Montag: geschlossen
Dienstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
13:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag: geschlossen


Aufgaben

Die unterhalb abgebildeten Kernaufgaben führen Sie durch einen "Klick" sofort zum Textstandort.
verkehrsorganisatorische Maßnahmen für Bauvorhaben mit Verkehrsraumeinschränkungen

Gemäß § 45 Abs. 6 StVO müssen Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes
vor dem Beginn der Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgängerverkehr) auswirken,
von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen,
wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr,
auch bei teilweiser Straßen- und Gehwegsperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist,
ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben.
Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:
  • vollständig ausgefüllter Antrag
  • Sondernutzungserlaubnis des zuständigen Straßenbaulastträgers
    zuständig für Bundes- und Landstraßen - Straßenbauamt Nordthüringen
    zuständig für Kreisstraßen - Landratsamt Kyffhäuserkreis, Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung; Hoch- und Tiefbau
    zuständig für Gemeindestraßen - Stadt/Verwaltungsgemeinschaft
  • notwendiger Regel - bzw. Beschilderungsplan

zusätzlich bei Vollsperrungen:

  • notwendiger Umleitungs- und Beschilderungsplan
  • Bauablaufplan
  • Information der Anlieger und Gewerbetreibenden über Verkehrsraumeinschränkungen

 

verkehrsorganisatorische Maßnahmen für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

Gemäß § 29 StVO bedürfen Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsraum, für die Straßen
mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.
Hierzu gehören unter anderem Umzüge bei Volksfesten, Festumzüge, Veranstaltungen mit Fahrrädern,
Volksmärsche, Volksläufe, Radmärsche und motorsportliche Veranstaltungen.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • vollständig ausgefüllter Antrag
  • Sondernutzungserlaubnis des zuständigen Straßenbaulastträger
    zuständig für Bundes- und Landstraßen - Straßenbauamt Nordthüringen
    zuständig für Kreisstraßen - Landratsamt Kyffhäuserkreis, Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung; Hoch- und Tiefbau
    zuständig für Gemeindestraßen - Stadt/Verwaltungsgemeinschaf
  • Plan mit Streckenführung
  • Veranstalterhaftpflichtversicherung
  • Klärung der Absicherung mit Polizei

 
Ausnahmegenehmigungen

Die Straßenverkehrsbehörden können von den Vorschriften der StVO
Ausnahmen und Erlaubnisse genehmigen (§ 46 Abs.1 StVO) z.B.

Sonn- und Feiertagsverbot
(LKW’s über 7,5 t, für Zugmaschinen die als LKW’s zugelassen sind mit Anhänger)

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag
  • Fracht- und Begleitpapiere
  • Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung
    der Deutschen Bundesbahn über die Unmöglichkeit der fristgerechten
    Schienenbeförderung Kraftfahrzeug- und Anhängerschein
    (oder beglaubigte Abschrift oder Ablichtung)
  • Dringlichkeitsbescheinigung 
  • für grenzüberschreitenden Verkehr Nachweis über die Abfertigungszeiten
    der Grenzzollstelle für Ladungen auf Lastkraftwagen

 

für die Durchführung von Großraum- oder Schwerverkehr

  • bundesweit: Antragstellung beim Landesverwaltungsamt über Vemags
  • Kreisgebiet: Antragstellung bei der Straßenverkehrsbehörde

 

für die Durchführung von Gefahrguttransporten müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag, Fahrwegbestimmung

 

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen Bl, aG

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag
  • Kopie Schwerbehindertenausweis
  • Passbild

 

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen Bl, aG

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • Kopie Schwerbehindertenausweis
  • Bescheinigung vom Sachgebiet Schwerbehindertenrecht

 

von der Anschnallpflicht/Helmpflicht

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag mit ärztlicher Bescheinigung

 

Güterkraftverkehr

Wer als Unternehmer gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen (auch Pkw) über einem
zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t (einschl. Anhänger) betreiben will, benötigt hierzu eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Der Antragsteller kann wählen zwischen einer Erlaubnis für den Güterkraftverkehr,
die ausschließlich für den innerdeutschen Verkehr gilt, und einer EG - Lizenz,
mit der Transporte sowohl innerdeutsch als auch grenzüberschreitend innerhalb der EU
durchgeführt werden dürfen.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag
  • Prüfungszeugnis des Antragstellers oder der verantwortlichen Person bei
    Kapitalgesellschaften
  • Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit
  • Bescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes über die steuerliche Zuverlässigkeit
  • Bescheinigung der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung des Wohnortes
    über die steuerliche Zuverlässigkeit
  • Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
    zur Krankenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
    zur Unfallversicherung
  • bei Kapitalgesellschaften Kopie des Eintrages im Handelsregister und Mitteilung über
    die fachlich geeignete Person im Unternehmen
  • Führungszeugnis (Belegart O) für den Unternehmer oder die fachlich geeignete Person
    (bei Kapitalgesellschaften)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer oder die
    fachlich geeignete Person (Belegart 9)

Information zu Fahrerbescheinigungen für Kraftfahrer, die nicht aus einem
EU-Mitgliedstaat kommen

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag
  • Gemeinschaftslizenz des Unternehmers
  • Arbeitsgenehmigung des Fahrers

Information zum Werkverkehr

Werkverkehr unterliegt keiner Erlaubnispflicht nach dem GüKG.
Die im Werkverkehr eingesetzten Fahrzeuge müssen dem Bundesamt für Güterverkehr
(BAG) gemeldet werden.

 

Personenbeförderung


Von wenigen Ausnahmen abgesehen
(wie z.B. die Schülerbeförderung vom Wohnort zur Schule und zurück)
ist die gewerbliche Beförderung von Personen genehmigungspflichtig.

folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag
  • Prüfungszeugnis des Antragstellers oder der verantwortlichen Person bei Kapitalgesellschaften
    (ausgestellt durch die Industrie- und Handelskammer)
  • Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit durch einen Steuerberater
  • Bescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes über die steuerliche Zuverlässigkeit
  • Bescheinigung der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung des Wohnortes über
    die steuerliche Zuverlässigkei
  • bei früherer Selbständigkeit: Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße
    Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung
  • bei früherer Selbständigkeit: Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die
    ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
  • bei Kapitalgesellschaften Kopie des Eintrages im Handelsregister sowie Mitteilung
    über die fachlich geeignete Person im Unternehmen
  • Führungszeugnis (Belegart 0) für den Unternehmer oder die fachlich geeignete Person
    (bei Kapitalgesellschaften) - zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung
    des Wohnsitze
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer oder die
    fachlich geeignete Person (Belegart 9)

Information zur Schülerbeförderung

Die im Schülerverkehr eingesetzten Fahrzeuge müssen der Straßenverkehrsbehörde gemeldet werden.

 

wichtige Links

Logo abfall-kyffhaeuser.de
* abfall-kyffhaeuser
Hochzeitsbroschüre Kyffhäuserkreis
* Hochzeitsbroschüre
Logo - Älter werden im Kyffhäuserkreis
* Älter werden im Kyffhäuserkreis
Bauratgeber Kyffhäuserkreis
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