Bürgerservice

Informationen zum Corona-Virus

Fragen und Antworten rund um das Coronavirus

Was muss man zum Thema Entschädigung bei Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung wissen?

Fragekatalog zu §56 Absatz 1a  Infektionsschutzgesetz

 

Was ist eine Quarantäne?

Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Landratsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Freiwillige Quarantänen oder Quarantänen aufgrund von "Empfehlungen" entsprechen diesen Voraussetzungen nicht!

 

Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Landratsamt) angeordnete Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Handelt es sich um eine Quarantäne, wenn Reiserückkehrer*innen aus sog. Risikogebieten 14 Tage zu Hause bleiben sollen?

Nein, auch wenn empfohlen wurde, Sozialkontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben, handelt es sich hierbei nicht um die Anordnung einer Quarantäne nach dem IfSG. Sofern Arbeitnehmer*innen nicht arbeitsunfähig sind, sind sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Ja, wenn nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäne in Deutschland von der zuständigen Behörde, angeordnet worden ist.

 

Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne?

Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Landratsamt) handelt.

 

Haben Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem IfSG, wenn ihr minderjähriges Kind unter Quarantäne steht?

Nein. Es besteht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes kein Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Eventuell können Leistungen wegen notwendiger Kinderbetreuung gem. § 56 Abs. 1a IfSG gezahlt werden.

 

Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind?

Ja, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind, besteht ein Anspruch nach dem IfSG. Die Quarantäne muss durch die zuständigen Behörden angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Ist dies eine Quarantäne?

Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich angeordnet werden. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung.

 

Fallen die Erlasse (Allgemeinverfügungen, Verordnung) zur Schließung von Schulen, Kitas u.a. unter die Erstattungsregelungen?

Nein. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios oder die Untersagung von Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar. Diese Maßnahmen der beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt.

 

Wer muss den Antrag nach dem IfSG stellen?

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge von der Landesregierung erstattet.

 

Können auch Selbstständige die Leistungen nach dem IfSG beanspruchen?

Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Landratsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

 

In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?

In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigungen ermittelt wird. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des "Arbeitgeber-Bruttos" entschädigt. Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung von Personen, die nicht gesetzlich sozialversichert sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.

 

Erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles brutto oder netto?

Im Falle einer Quarantäne zahlt der Arbeitgeber die Gehälter weiter. Die Entschädigung des Verdienstausfalls erfolgt in Höhe des Nettoarbeitsentgelt zzgl. der Sozialversicherungsbeiträge.

 

Wie hoch ist die Erstattung des Verdienstausfalles bei Selbständigen?

Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden.

 

Wann wird keine Entschädigung gezahlt?

Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse. Darüber hinaus nicht für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Auch bei Homeoffice haben Sie keinen Verdienstausfall. Und schließlich ebenfalls nicht bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).

 

weitere Antworten auf häufig gestellte allgemeine Fragen:

FAQ Freistaat Thüringen

Aufruf an Helferinnen und Helfer
Corona-Bürgerhotline
Wichtige Kontaktdaten für Eltern und Kinder
Informationen für Reiserückkehrer (10.08.2020)
Wichtige Informationen für Reiserückkehrer aus dem Ausland in den Kyffhäuserkreis
 
Mit dem Ferienende steigt das Risiko, dass das Coronavirus aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht wird. Das Bundesgesundheitsministerium hat deshalb eine neue Verordnung zur Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten erlassen, die seit dem 8. August gilt. Sie will mit der Ausweitung der Testungen das Risiko der Einschleppung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aus dem Ausland durch Reisende minimieren.
 
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist und in den Kyffhäuserkreis nach Hause zurückkehrt, muss Folgendes beachten:
 
Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich innerhalb von 48 Stunden nach Einreise beim zuständigen Gesundheitsamt melden.

Innerhalb der ersten 72 Stunden nach Einreise ist ein Test auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 noch kostenlos. Danach müssen die Kosten vom Bürger selbst getragen werden. Ein Test bereits im Urlaubsland darf nicht älter als 48 Stunden vor Einreise sein und muss in deutscher bzw. englischer Sprache vorliegen. Wer nicht aus einem Risikogebiet kommt, kann sich ebenfalls innerhalb der ersten 72 Stunden kostenlos testen lassen.

Für einen Test gibt es folgende Möglichkeiten:
  1. Sie bringen ein negatives Testergebnis aus dem Urlaubsland mit, welches nicht älter als 48 Stunden ist. Es muss in deutscher oder englischer Sprache vorliegen.
  2. Oder Sie lassen sich gleich am Flughafen testen oder am Bahnhof oder an Grenzübergängen, an denen bereits Abstrich-Stellen eingerichtet sind.
  3. Oder Sie melden Sich bei Ihrem Hausarzt und bitten um einen Test oder einen Termin an der Abstrich-Stelle in Bad Frankenhausen (Vermittlung über das Gesundheitsamt in SDH)
Solange Sie kein negatives Testergebnis vorliegen haben, müssen Sie sich in Selbstisolierung begeben und unbedingt zu Hause bleiben.

Sie erreichen das Gesundheitsamt für Ihre Meldung und die Terminabsprache für die Abstrich-Stelle unter der Corona-
 
Hotline des Kyffhäuserkreises:
03632 741 444 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr, Freitag 9 bis 12 Uhr)
 
Welche Gegenden und Länder als Risikogebiete ausgewiesen sind und was die Grundlage dieser Entscheidungen sind, finden Sie auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert. Kurzfristige Änderungen, insbesondere eine Erweiterung der Liste, sind täglich möglich. Entsprechend sollten sowohl bei Reiseantritt als auch vor der Rückkehr nach Deutschland die Liste des Robert Koch-Instituts beachtet werden.
 
Kontakt Gesundheitsamt Kyffhäuserkreis:
Edmund- König-Str. 7
99706 Sondershausen
Mail: gsa@kyffhaeuser.de
Tel. siehe Corona-Hotline
Fax: 03632 741 472
 
Thüringer Verordnungen
Allgemeinverfügungen
Pressemitteilung Corona (Neue Pressemitteilung vom 20.11.20)
Informationen Corona für Pflegeeinrichtungen (31.08.2020)
Informationen Corona für Unternehmen

Coronavirus: Aktuelle Informationen für Unternehmen (Stand: 17.11.2020)

Im Folgenden haben wir für Sie Links mit Unterstützungsinformationen und Hinweisen zu unternehmensrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengefasst:

1. BMWi Wirtschaftshilfen

2. BMBF Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sichern“

3. Informationen der Thüringer Aufbaubank

4. Bundesagentur für Arbeit 

5. Thüringer Finanzämter: Sicherung der Liquidität

  • Kontakt Finanzamt Sondershausen 
    Tel.: 03632 742 0
    E-Mail: poststelle@finanzamt-sondershausen.thueringen.de 

6. KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau

7. Bürgschaftsbank Thüringen

8. Handwerkskammer Erfurt

9. Informationen der IHK Erfurt

10. Informationen zur Entschädigung für Einzelunternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer bei Verdachtsfall oder Ansteckung

11. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Coronavirus: Zusätzliche Informationen für die Tourismuswirtschaft

12. Deutscher Tourismusverband e.V.

13. Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes

Für weitere Fragen oder sonstigen Unterstützungsbedarf wenden Sie sich jederzeit gern an uns.

Informationen Corona für Veranstaltungen (neue Antragsunterlagen)
Informationen Corona - Schulverwaltung / Sport
Informationen Corona - ÖPNV
Informationen Corona - Wohngeld

Antrag auf Mietzuschuss

Antrag auf Lastenzuschuss (für Eigenheim)

Veränderungsmitteilung Formular ( Veränderungen im laufenden Wohngeldbezug)

Bitte nutzen Sie das Formular WOHNG-016-TH-FL !
Videobotschaften der Landrätin











Informationen Corona - Thüringer Landesregierung

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Thüringen

https://corona.thueringen.de/

 

Aktuelle Informationen zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung

https://www.tmasgff.de/covid-19/faq

 

Informationen Corona - Kassenärztliche Vereinigung

Nachfolgend finden Sie den Link zur Themenseite der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen mit allen wichtigen Informationen und einer Entscheidungshilfe zum Corona-Virus.

https://patienten.kvt.de/ihr-service-116117/corona-themenseite/

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Aufgabenbereiche
  • Allgemeiner Bürgerservice
    (Orientierung und Hilfestellung beim Umgang mit Ämtern der Kreisverwaltung, Auskünfte,
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    (Neuzulassung, Umschreibung, Stilllegung, Abmeldung, Änderung technischer Daten, Umkennzeichnung, Ersatz von Fahrzeugscheinen und Fahrzeugbriefen,
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    Wohnungsbauförderung,Wohngeld, usw.)
  • Ausgabe weiterer Anträge
    (BAFöG, GEZ, Amt für Umwelt, Natur, Wasserwirtschaft,
    Jugendamt, usw.)
  • Ausgabe Mobilitätsticket für ALGII Empfänger und Hilfeempfänger
  • Anträge zum Bildungs und Teilhabepaket ab 04/2011
    (Entgegennahme, Vorprüfung auf Vollständigkeit, Zuständigkeitsprüfung)

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Fachberatung Kindertagespflege

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Freitag: nach Absprache

Aufgaben

  • Prüfung der Eignung der Kindertagespflegeperson und
    der kindgerechten Räumlichkeiten (§ 8 ThürKitaG)

  • Zulassung von Kindertagespflegepersonen (§ 43 SGB VIII)

  • Vermittlung von Tagesmüttern, sowie Beratung der Eltern
    über Möglichkeiten einer Betreuung in Kindertagespflege

  • Fachliche Begleitung der Tagesmütter, z.B. durch bedarfsgerechte Beratung,
    regelmäßige Fortbildungsangebote, Organisation von Regionaltreffen der Tagesmütter
    (Entwicklung eines Netzwerkes der Tagesmütter im Kyffhäuserkreis),
    Unterstützung bei der Umsetzung des Thüringer Bildungsplans bis 10 Jahre, etc.

Die Fachberatung für Kindertagespflege ist kostenfrei.

Zielgruppe:

  • Eltern
  • Tagesmütter

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