Pressemeldung vom: 22.03.2019 - 10:03 Uhr

Infomation für britische Staatsangehörige zum bevorstehenden Brexit

Informationen zum bevorstehenden Brexit und den damit verbundenen aufenthaltsrechtlichen Regelungen für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen das Amt für Ausländer-, Flüchtlingswesen und Integration gern für eine persönliche Beratung zur Verfügung.


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Informationen zum bevorstehenden Brexit für britische Staatsangehörige und deren Angehörigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Vereinigte Königreich (VK) wird nach aktuellem Stand mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union (EU) austreten. Derzeit genießen britische Bürgerinnen und Bürger als Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit. Mit dem Austritt des VK aus der EU werden sie quasi „über Nacht“ zu Drittstaatsangehörigen.

Auf Grund der komplexen Interessenlagen und politischen Unabwägbarkeiten ist noch nicht klar, ob nach dem Austritt die im Austrittsabkommen vorgesehene knapp zweijährige Übergangsphase gilt. Dann würde das VK – mit gewissen Einschränkungen – bis zum 31. Dezember 2020 weiter wie ein EU- Mitgliedsstaat behandelt werden. Die europarechtlichen Freizügigkeitsregeln würden entsprechend weiter gelten.

Ein ungeregelter Brexit, also ein Austritt ohne Austrittsabkommen, bedeutet dagegen, dass britische Bürgerinnen und Bürger, sowie ihr Familienangehörigen, ab dem 30. März nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel benötigen.

Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Visumverordnung vorgeschlagen, nach der britische Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Brexit weiter visumfrei in die Europäische Union einreisen dürfen (COM(2018) 745 final). Der Vorschlag wird derzeit in den Gremien der EU beraten. Die Verordnung soll am 30. März 2019 in Kraft treten. Im Falle eines ungeregelten Brexit erst ab dem Tag, an dem das Freizügigkeitsrecht keine Anwendung mehr auf britische Bürgerinnen und Bürger findet (voraussichtlich zweijährige Übergangsphase).

Die Europäische Kommission hat zudem am 13. November 2018 einen „Aktionsplan für den Notfall“ (COM(2018) 880 final) und am 19. Dezember 2018 eine darauf aufbauende Mitteilung zur Umsetzung (COM(2018) 890 final) veröffentlicht. Danach ist ein Rechtsakt der EU zur Regelung des Status, der in den Mitgliedsstaaten lebenden britischen Bürgerinnen und Bürger, sowie ihrer Familienangehörigen, im Falle eines ungeregelten Brexit nicht geplant.

Das BMI plant, zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für drei Monate durch Ministerverordnung des BMI ohne Zustimmung des Bundesrates zu befreien (§99 Abs. 4 AufenthG). Hierdurch wird gewährleistet, dass die bisher freizügigkeitsberechtigten Briten für eine Übergangszeit von drei Monaten ohne weitere ausländerrechtliche Maßnahmen in Deutschland leben und arbeiten können. Eine Verlängerung der Frist ist mit Zustimmung des

Bundesrates möglich. Zugleich würde die Verordnung den Arbeitsmarktzugang und eine Antragstellung im Inland ermöglichen. Bis zum Ende dieser Übergangszeit, müssen britische Bürgerinnen und Bürger für den weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen.

Das Aufenthaltsrecht sieht für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verschiedene Rechtsgrundlagen vor, z.B. kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung oder zur Ausbildung, aus familiären oder auch aus humanitären Gründen erteilt werden.

Seien Sie versichert, dass das Ausländeramt des Kyffhäuserkreises alle Spielräume nutzen wird, die rechtlich zur Verfügung stehen, um britischen Staatsangehörigen den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen ein wenig weitergeholfen zu haben.


Ihr Ausländeramt des Kyffhäuserkreises

Anlagen

Informationen zum Brexit.pdf

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