Pressemeldung vom: 21.05.2019 - 16:05 Uhr

Abschluss von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zwischen den Aufgabenträgern Unstrut-Hainich-Kreis und Kyffhäuserkreis mit den Verkehrsunternehmen in der Form eines Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrages für den Zeitraum 2019 bzw. 2020 bis 2029

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Landkreise als Aufgabenträger desstraßengebundenen Personennahverkehr (StPNV) haben diesen gemäß ThürÖPNVG (Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr) zu organisieren und zu finanzieren. Zur Absicherung der Daseinsvorsorge ist es erforderlich, gemeinwirtschaftliche Leistungen an fachkompetente Busbetriebe zu vergeben.

Der Kyffhäuserkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis haben über die Nahverkehrspläne für den StPNV beschlossen, die Busverkehrsleistungen in Linienbündeln auf dem Wege der Direktvergabe auf interne Betreiber und klein bzw. mittlere Verkehrsunternehmen zu übertragen.

Die Vergabeabsicht wurde ab Februar 2018 für 3 Monate im Amtsblatt der EU bekannt gemacht. Da es weder Einsprüche noch eigenwirtschaftliche Anträge gab, konnten im Anschluss daran die PROZIV Verkehrs- und Regionalplaner Berlin und die Anwaltskanzlei HAAK + PARTNER Krefeld, die den rechtlichen Teil übernahm, die Verkehrsleistungs- und Finanzierungsverträge ausarbeiten.

Im Januar 2019 wurden die Inhalte der Verträge im Kyffhäuserkreis und im März 2019 die im Unstrut-Hainich-Kreis mit den Busunternehmen verhandelt.

Die jeweiligen Kreistage haben am 26. März bzw. am 13. Mai 2019 die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Landräte beauftragt, die Verträge mit den Busunternehmen abzuschließen.

Am 14.05.2019 erfolgte bereits die Unterzeichnung der Verträge mit den privaten Busunternehmen im Unstrut-Hainich-Kreis Salza-Tours König OHG Bad Langensalza, Omnibusbetrieb Weingart Menteroda und Reise-Schieck, Omnibusverkehr, Hörselberg-Hainich.

Heute unterzeichnen die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Frau Antje Hochwind-Schneider, und der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises, Herr Harald Zanker, die Verkehrsverträge mit den kommunalen Unternehmen Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH und der Stadtbus-Gesellschaft Mühlhausen und Sondershausen mbH.
Die neuen Verträge sichern die Leistungen im StPNV von Dezember 2019 bzw. Januar 2020 bis November bzw. Dezember 2029.

Diese Vergabe mit einem gesamten Vertragsvolumen von rund 44,5 Millionen € im Unstrut-Hainich-Kreis und 20,8 Millionen € im Kyffhäuserkreis stellt einen großen Meilenstein für die Beteiligten dar und sorgt langfristig für gesicherte Strukturen in der ÖPNV-Landschaft (Sicherung von 172 Arbeitsplätzen im UHK davon 6 Auszubildende; 71 Arbeitsplätze im Kyffhäuserkreis, davon 2 Auszubildende).

Der Freistaat steuert in der Vertragslaufzeit nach jetzigem Kenntnisstand 5,6 Millionen € im Unstrut-Hainich-Kreis und 2,8 Millionen € im Kyffhäuserkreis bei. Die Landkreise müssen somit in den nächsten 10 Jahren 56,8 Millionen € aus eigenen Mitteln - davon 38,8, Millionen € im Unstrut-Hainich-Kreis und 18 Millionen € im Kyffhäuserkreis – aufwenden, um den ÖPNV zu finanzieren. 

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