Wichtige Bürgerinformation

Hygieneregeln im Landratsamt des Kyffhäuserkreises im Rahmen der Corona-Pandemie

 

Im Rahmen der Corona-Pandemie hat die Kreisverwaltung des Landratsamtes des Kyffhäuserkreises mit Wirkung zum 02.11.2020 ein Hygienekonzept mit Vorgaben zur Öffnung der Verwaltung erlassen.

Wir bitten um Beachtung folgender Regelungen:

  •  Der reguläre Besucherverkehr in den Gebäuden des Landratsamtes findet nicht statt.
  •  Bürgeranliegen sind vordergründig bitte telefonisch, per Fax oder E-Mail vorzubringen.
  • Zwingend notwendiger Bürgerverkehr findet in den sogenannten „Schleusenzimmern“ in den Räumlichkeiten der Kreisverwaltung statt.
  • Der Bürgerservice in Artern und Sondershausen bleiben geöffnet, die Abwicklung erfolgt auch hier über die „Schleusenzimmer“.
  • Besucher werden bei Nutzung des „Schleusenzimmers“ von Bediensteten am Empfang bzw. der Eingangstür abgeholt und nach der Besprechung zum Ausgang zurückgebracht.
  • Alle Besucher haben während der gesamten Aufenthaltsdauer in allen Dienststellen die Pflicht zum ständigen Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss ebenfalls zu jeder Zeit eingehalten werden.

Das Erlaubniswesen ist personell wieder besetzt und kann gemäß o.g. Regelungen wieder kontaktiert werden.

 

Wir bitten um entsprechende Beachtung und Verständnis.


Informationen zum Corona-Virus

Fragen und Antworten rund um das Coronavirus

Was muss man zum Thema Entschädigung bei Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung wissen?

Fragekatalog zu §56 Absatz 1a  Infektionsschutzgesetz

 

Was ist eine Quarantäne?

Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Landratsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Freiwillige Quarantänen oder Quarantänen aufgrund von "Empfehlungen" entsprechen diesen Voraussetzungen nicht!

 

Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Landratsamt) angeordnete Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Handelt es sich um eine Quarantäne, wenn Reiserückkehrer*innen aus sog. Risikogebieten 14 Tage zu Hause bleiben sollen?

Nein, auch wenn empfohlen wurde, Sozialkontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben, handelt es sich hierbei nicht um die Anordnung einer Quarantäne nach dem IfSG. Sofern Arbeitnehmer*innen nicht arbeitsunfähig sind, sind sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Ja, wenn nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäne in Deutschland von der zuständigen Behörde, angeordnet worden ist.

 

Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne?

Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Landratsamt) handelt.

 

Haben Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem IfSG, wenn ihr minderjähriges Kind unter Quarantäne steht?

Nein. Es besteht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes kein Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Eventuell können Leistungen wegen notwendiger Kinderbetreuung gem. § 56 Abs. 1a IfSG gezahlt werden.

 

Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind?

Ja, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind, besteht ein Anspruch nach dem IfSG. Die Quarantäne muss durch die zuständigen Behörden angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

 

Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Ist dies eine Quarantäne?

Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich angeordnet werden. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung.

 

Fallen die Erlasse (Allgemeinverfügungen, Verordnung) zur Schließung von Schulen, Kitas u.a. unter die Erstattungsregelungen?

Nein. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios oder die Untersagung von Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar. Diese Maßnahmen der beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt.

 

Wer muss den Antrag nach dem IfSG stellen?

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge von der Landesregierung erstattet.

 

Können auch Selbstständige die Leistungen nach dem IfSG beanspruchen?

Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Landratsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

 

In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?

In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigungen ermittelt wird. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des "Arbeitgeber-Bruttos" entschädigt. Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung von Personen, die nicht gesetzlich sozialversichert sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.

 

Erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles brutto oder netto?

Im Falle einer Quarantäne zahlt der Arbeitgeber die Gehälter weiter. Die Entschädigung des Verdienstausfalls erfolgt in Höhe des Nettoarbeitsentgelt zzgl. der Sozialversicherungsbeiträge.

 

Wie hoch ist die Erstattung des Verdienstausfalles bei Selbständigen?

Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden.

 

Wann wird keine Entschädigung gezahlt?

Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse. Darüber hinaus nicht für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Auch bei Homeoffice haben Sie keinen Verdienstausfall. Und schließlich ebenfalls nicht bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).

 

weitere Antworten auf häufig gestellte allgemeine Fragen:

FAQ Freistaat Thüringen

Aufruf an Helferinnen und Helfer
Corona-Bürgerhotline
Wichtige Kontaktdaten für Eltern und Kinder
Informationen für Reiserückkehrer (02.12.2020)
Hinweise für Einreisende aus einem Risikogebiet in den Kyffhäuserkreis
 
Die Bestimmungen für Reiserückkehrer regelt die Fünfte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2. Sie ist gültig ab dem 08.11.2020.

Sie sind aus einem Risikogebiet in den Kyffhäuserkreis eingereist? Das müssen Sie beachten:
  • Wenn Sie aus dem Ausland nach Thüringen einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in häusliche Quarantäne zu begeben.

  • Seit dem 8. November müssen Sie sich unter www.einreiseanmeldung.de über eine digitale Einreiseanmeldung anmelden. Ihre Reise- und Kontaktdaten werden an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet.

  • Für Reiserückkehrende ohne Symptome gilt: Frühestens nach einer fünftägigen Quarantäne kann ein Test erfolgen. Ist dieser Test negativ, kann die Quarantäne vorzeitig beendet werden. Treten während der Quarantäne Symptome auf, ist ein Test – unabhängig vom Zeitpunkt – verpflichtend. In jedem Fall ist das Gesundheitsamt des Kyffhäuserkreises darüber zu informieren. Der Test ist für Einreisende aus Risikogebieten innerhalb von 10 Tagen nach Einreise ist noch bis zum 15. Dezember kostenlos.

  • Beachten Sie die Ausnahmeregelungen zur Quarantänepflicht nach der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung. Neu sind spezielle Ausnahmen für kurze Aufenthalte in Risikogebieten (unter 24 Stunden bzw. unter 72 Stunden). Darüber hinaus gelten weiterhin Ausnahmen, zum Beispiel für dringend benötigtes medizinisches Personal oder Beschäftigte im Waren- und Gütertransport.
 
Hinweise:
Haben Sie bereits ein Testergebnis vorliegen, senden Sie dieses bitte unter Angabe Ihrer persönlichen Daten an folgende
 
 
Die Telefonhotline des Kyffhäuserkreises erreichen Sie unter
03632 741 444 von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9-15 Uhr und am Freitag von 9-12 Uhr
 
 
Links:
Thüringer Verordnungen
Allgemeinverfügungen
Pressemitteilung Corona (Neue Pressemitteilung vom 02.12.20)
Informationen Corona für Pflegeeinrichtungen (31.08.2020)
Informationen Corona für Unternehmen

Coronavirus: Aktuelle Informationen für Unternehmen (Stand: 17.11.2020)

Im Folgenden haben wir für Sie Links mit Unterstützungsinformationen und Hinweisen zu unternehmensrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengefasst:

1. BMWi Wirtschaftshilfen

2. BMBF Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sichern“

3. Informationen der Thüringer Aufbaubank

4. Bundesagentur für Arbeit 

5. Thüringer Finanzämter: Sicherung der Liquidität

  • Kontakt Finanzamt Sondershausen 
    Tel.: 03632 742 0
    E-Mail: poststelle@finanzamt-sondershausen.thueringen.de 

6. KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau

7. Bürgschaftsbank Thüringen

8. Handwerkskammer Erfurt

9. Informationen der IHK Erfurt

10. Informationen zur Entschädigung für Einzelunternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer bei Verdachtsfall oder Ansteckung

11. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Coronavirus: Zusätzliche Informationen für die Tourismuswirtschaft

12. Deutscher Tourismusverband e.V.

13. Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes

Für weitere Fragen oder sonstigen Unterstützungsbedarf wenden Sie sich jederzeit gern an uns.

Informationen Corona für Veranstaltungen (neue Antragsunterlagen)
Informationen Corona - Schulverwaltung / Sport
Informationen Corona - ÖPNV
Informationen Corona - Wohngeld

Antrag auf Mietzuschuss

Antrag auf Lastenzuschuss (für Eigenheim)

Veränderungsmitteilung Formular ( Veränderungen im laufenden Wohngeldbezug)

Bitte nutzen Sie das Formular WOHNG-016-TH-FL !
Videobotschaften der Landrätin











Informationen Corona - Thüringer Landesregierung

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Thüringen

https://corona.thueringen.de/

 

 

Aktuelle Informationen zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung

https://www.tmasgff.de/covid-19/faq

 

Informationen Corona - Kassenärztliche Vereinigung

Nachfolgend finden Sie den Link zur Themenseite der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen mit allen wichtigen Informationen und einer Entscheidungshilfe zum Corona-Virus.

https://patienten.kvt.de/ihr-service-116117/corona-themenseite/

  • Kreisvolkshochschule Kyffhäuserkreis
  • Statt Urwald - Kulturwald am Possen und Hainleite e.V.
  • Woche der seelischen Gesundheit
  • Älter werden im Kyffhäuserkreis
  • Schnelles Internet
  • RAL Zertifizierung
  • Naturpark Kyffhäuser
  • Kreiskarte
  • Tourismusverband Südharz Kyffhäuser
  • Bauratgeber Kyffhäuserkreiss
  • FamilienProfis
  • SGW
  • Jugend Stärken im Quartier
  • Jugendberufsagentur Kyffhäuserkreis
  • BIC Nordthüringen GmbH
  • abfall-kyffhaeuser.de
  • Hochzeitsbroschüre Kyffhäuserkreis
  • Stadt Sondershausen
  • Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
  • Evangelische Kirche in Mitteldeutschland - Kirchenkreis Eisleben-Sömmerda
  • Diskussionsforum Thüringer Landtag
  • Banner_Streetball
  • Vereinskompass Kyffhäuserkreis
  • Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung in Thüringen
  • Bildungskompass Kyffhäuserkreis
  • Carl-Schroeder-Konservatorium
  • Carl-Schroeder-Wettbewerb
  • Freizeit- & Erholungspark Possen
  • Geopark-Kyffhäuser
  • Hohe Schrecke
  • Interessengemeinschaft Unstrutbahn e.V.
  • Jugendberufshilfe Thüringen e.V.
  • Kyffhäuser Bildungsbericht
  • Kyffhäuser Bildungsbericht 2014
  • KyffDates
  • th.inka
  • Nelecom
  • PerFEKT 50plus
  • Perspektive 50 Plus
  • Projekt Lernen vor Ort
  • Regionale Aktionsgruppe Kyffhäuser e.V.
  • ThAFF
  • Thüringen-entdecken.de
  • Thüringer Aufbaubank
  • Unstrut-Schrecke-Express
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