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1. Allgemeine Hinweise zur Orientierung

Auf dieser Seite finden Sie nachfolgend einige Datenschutzhinweise aus unseren Fachbereichen. Der Hinweis darauf wurde Ihnen vermutlich übermittelt und wir bitten Sie diese aufmerksam durchzulesen und zur Kenntnis zu nehmen.

Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

2. Datenschutz KFZ-Zulassung

Informationen nach Art. 13 DS-GVO

Direkterhebung beim Betroffenen

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher:
Landratsamt Kyffhäuserkreis
Markt 8
99706 Sondershausen

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich:

Abteilung: Dezernat I – Innere Verwaltung
Amt/ Sachgebiet/Organisationseinheit: Sachgebiet Bürgerservice

Kontakt:

Telefon: 03632 / 741-0
Fax: 03632 / 741-135
E-Mail: poststelle@kyffhaeuser.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Postanschrift:

Landratsamt Kyffhäuserkreis
Herr Fabian Heyne
Markt 8                                                                                 
99706 Sondershausen                                                          

Kontakt:

Telefon: 03632 / 741–521
Fax: 03632 / 741-135
E-Mail: datenschutz@kyffhaeuser.de

3. Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung

Gesetzliche Grundlage:

  • § 6, 15, 57-75 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 1, 30-47 Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
  • 13 Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG)

In Verbindung mit

  • 16 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:

  •  Speicherung von Fahrzeug- und Halterdaten im örtlichen- und Zentralen Fahrzeugregister
  • für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach den Rechtsvorschriften
  • für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
  • für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts
  • für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften
  • für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften
  • für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts
  • für Maßnahmen zur Durchführung des Infrastrukturabgaberechts
  • für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nach Rechtsvorschriften
  • Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten für die Erteilung von Auskünften, um Personen in
  • ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen, Fahrzeuge eines Halters oder Fahrzeugdaten festzustellen oder zu bestimmen.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten erhalten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

  •  innerhalb des Verantwortlichen: Sachbearbeiter des Bürgerservice/ weitere innerbehördlichen Sachgebiete
  • Auftragsverarbeiter:  regio IT gesellschaft für Informationstechnologie mbh
  • Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Kraftfahrt-Bundesamt, GDV, Zollverwaltung

5. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.

6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

7. Ihre Rechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie folgende Rechte:

Sie können nicht gezwungen oder gedrängt werden, Ihre Einwilligung zu erklären oder aufrecht zu erhalten (Freiwilligkeit der Einwilligung). Sie können jederzeit den Widerruf Ihrer Einwilligung erklären. Dies kann auch mündlich oder per E-Mail erfolgen. Gegebenenfalls müssen Sie Ihre Identität nachweisen. Ab Zugang der Erklärung dürfen Ihre Daten nicht weiter verarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Die bisherige Verarbeitung bleibt jedoch hiervon unberührt (Widerrufsrecht).

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO). Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich  nicht mehr (Art. 21 DSGVO). Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. (Art. 20 DS-GVO). Sie haben das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de) zu erheben (Beschwerderecht).

 8. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO.

9. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.

Hier können Sie die Informationen nach Art. 13 DS-GVO der KFZ-Zulassung als PDF herunterladen: hier klicken Datenschutz KFZ-Zulassung

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